Wirtschaft

Verkehr Ministerpräsidenten fordern neue Mobilitätspolitik

Autoländer schlagen in Berlin Alarm

Archivartikel

Berlin.Die Autoländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern machen Druck auf den Bund, den notwendigen Umbau der Automobilbranche politisch nicht zu verschlafen. Zugleich kündigten ihre Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU) am Freitag in Berlin eine engere Kooperation zur Schaffung einer „klimaschonenden Mobilität“ an.

In den Heimatländern der Ministerpräsidenten haben Autogiganten wie Daimler, BMW und Volkswagen ihren Stammsitz. Die Spitzenpolitiker verweisen darauf, dass an den Standorten mehr als eine Million Arbeitsplätze hängen und die Branche mit einem Gesamtumsatz von 420 Milliarden Euro der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland ist. Diese Erfolgsgeschichte schreibt sich nach Überzeugung von Kretschmann, Weil und Söder aber nicht im Selbstlauf fort. „Die Zukunft gehört eindeutig der emissionsfreien Mobilität“, sagte Kretschmann. Doch beim Klimaschutz hinke gerade der Verkehrsbereich deutlich hinterher.

Bund soll Geld locker machen

Paradebeispiel dafür ist das Elektroauto. Eine Million solcher Fahrzeuge sollten nach den Berliner Regierungsplänen bis 2020 auf deutschen Straßen rollen. Zum 1. Januar 2019 waren es aber gerade einmal gut 83 000. Die Politik habe oft geglaubt, man könne sich mit Vorgaben für Zielsetzungen begnügen, es brauche aber eine „aktive Begleitung“, meinte Weil. Die Länderchefs machen sich deshalb für eine engere Zusammenarbeit beim Aufbau einer Lade-Infrastruktur, der Ausbildung von Experten für neue automobile Technologien sowie bei der Ausgestaltung von Forschungsprogrammen stark. Dafür soll auch der Bund mehr Geld locker machen.

An seine Adresse ging der Vorwurf, die Schaffung von Rahmenbedingungen etwa für autonomes Fahren oder eine wettbewerbsfähige Batteriezellenindustrie vernachlässigt zu haben. „Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt“, heißt es.