Wirtschaft

Urteil Lastschrift-Zahlung muss EU-weit möglich sein

Bahn verliert Rechtsstreit

Luxemburg.Die Deutsche Bahn darf Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht verbieten, online gekaufte Tickets per Lastschriftverfahren zu bezahlen. Wenn diese Zahlungsart zugelassen sei, dürfe nicht vorgeschrieben werden, in welchem Land dieses Konto geführt werde, entschied der EuGH.

Klage aus Österreich

Hintergrund ist eine Klage österreichischer Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bahn. Sie machen geltend, dass ein Unternehmen dem Verbraucher beim Sepa-Lastschriftverfahren nach EU-Recht nicht vorschreiben dürfe, in welchem Land er sein Konto zu führen habe. Dadurch, dass die Bahn ihren Kunden jedoch vorschreibe, dass sie ihren Wohnsitz für diese Art der Zahlung in Deutschland haben müssen, schreibe sie implizit auch vor, dass das Konto dort sein müsse. Der EuGH folgte dieser Argumentation nun.

Im Euro-Zahlungsraum Sepa („Single Euro Payment Area“) wird nicht zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Zahlungen unterschieden. Das Verfahren ist für Euro-Zahlungen in den EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen, Monaco, San Marino und der Schweiz nutzbar. 

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