Wirtschaft

Urteil Karlsruher Richter genehmigen Aufsicht der EZB / Weiter erhebliche Zweifel an Anleihenkäufen

Bankenunion verfassungsgemäß

Archivartikel

Karlsruhe/Frankfurt.Europas Währungshüter haben den Euro in seiner tiefsten Krise stabilisiert. Dafür zollen selbst Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Noch-Präsident Mario Draghi Respekt. Aber heiligt der Zweck alle Mittel? Die Antwort wird auch dieses Mal aus Karlsruhe kommen: Seit Dienstag nimmt das Bundesverfassungsgericht Draghis milliardenschweres Anleihenkaufprogramm unter die Lupe. Das davor verkündete Urteil zur Rolle der EZB in der europäischen Bankenaufsicht markiert erste rote Linien. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um welche Anleihenkäufe geht es?

Seit März 2015 kaufte die EZB in großem Stil Anleihen von Eurostaaten, später auch Unternehmensanleihen – für rund 2,6 Billionen Euro bis Ende 2018. In Karlsruhe geht es um das Unterprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) für Staatsanleihen und andere Wertpapiere des öffentlichen Sektors, den mit weitem Abstand größten Posten.

Warum kauft die EZB Wertpapiere?

Oberstes Ziel der EZB sind stabile Preise in den 19 Staaten des Euroraums. Mittelfristig wird eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent angestrebt. Denn dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft. Weil die Teuerungsrate zuletzt relativ niedrig war, half die EZB nach: Sie senkte drastisch die Zinsen und pumpte über die Anleihenkäufe gewaltige Summen in den Markt. Denn wenn mehr Geld in Umlauf ist, steigen die Preise – damit zieht auch die Inflationsrate an.

Kann die EZB machen, was sie will?

Die Notenbank ist politisch unabhängig. Das war vor allem den Deutschen bei der Gründung 1998 wichtig, denn sie hatten mit ihrer Bundesbank gute Erfahrungen gemacht. Damit fehlt allerdings auch die parlamentarische Verantwortlichkeit – und das bereitet den deutschen Verfassungsrichtern seit Längerem Unbehagen.

Wie sieht das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe?

Äußerst kritisch. Wegen des enormen Volumens und der immer wieder verlängerten Laufzeit hat der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle schon im Sommer 2017 starke Bedenken geäußert: „Gewichtige Gründe“ sprächen dafür, dass die Beschlüsse „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen“.

Warum greifen die Verfassungsrichter damals nicht ein?

Für die Auslegung von EU-Recht ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig – an Luxemburg führt deshalb kein Weg vorbei. In ihrem Vorlagebeschluss von 2017 versuchen die deutschen Richter, die EuGH-Kollegen auf ein früheres gemeinsames Urteil zur Machtfülle der EZB festzunageln, dem sie rechtsverbindliche Kriterien entnehmen. Aber der EuGH wischt sämtliche Bedenken im Dezember 2018 brüsk vom Tisch: Die Prüfung der vorgelegten Fragen habe „nichts ergeben, was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte“.

Welche Rolle spielt die EZB bei der Bankenunion?

Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beaufsichtigt. Dieser Kontrolle unterstehen derzeit 114 „bedeutende“ Institute. 19 davon sind in Deutschland, zum Beispiel die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Die EZB-Aufseher prüfen den Geschäftsbetrieb der Großbanken. Fallen besondere Risiken auf, können sie Geldinstituten vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen – oder ihnen die Zulassung entziehen. Zweite Säule der Bankenunion ist ein Fonds, um zahlungsunfähige Großbanken ohne Steuergelder abwickeln zu können. Das Geld zahlen die Banken ein.

Was bedeutet das Urteil zur Bankenunion?

De facto können die EZB-Aufseher auch bei kleineren Volksbanken und Sparkassen mitreden. Die Verfassungsrichter lassen das „bei strikter Auslegung“ der Regelungen gerade noch durchgehen – aber nur, weil sie immer noch umfangreiche Befugnisse bei den nationalen Behörden erkennen können. Die unabhängige Position der Notenbank in der Bankenaufsicht nennt das Urteil bedenklich, „weil sie zu dem weitreichenden und schwer einzugrenzenden Mandat der EZB im Bereich der Währungspolitik hinzutritt“. Unter dem Strich bleibt die Bankenunion aber unangetastet.

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