Wirtschaft

Europäische Union Finanzminister einigen sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Stärkung der Notkasse ESM / Eigenes Budget offen

Bauplan für die neue Euro-Zone steht

Archivartikel

Brüssel/Mannheim.Bundesfinanzminister Olaf Scholz versteckte seine Freude hinter hanseatischer Nüchternheit: „Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran“, schrieb er gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Da hatten die 19 Finanzminister des Euro-Raums einen Durchbruch erreicht: Zwar wird die Union keinen Europäischen Währungsfonds für Krisen schaffen. Aber die bisherige Notkasse, der Stabilitätsmechanismus ESM, soll trotzdem gestärkt werden und im Ernstfall klammen Staaten sowie Geldinstituten zur Verfügung stehen.

Ein eigenes Euro-Budget für die Währungsgemeinschaft steht ebenfalls noch im Raum. Aber da müssen nun die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der nächsten Woche den Schlussstein setzen. „Wir haben große Schritte nach vorn gemacht“, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erleichtert. Der Optimismus konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einigung nur dadurch zustande kam, dass einige Stolpersteine erst einmal ausgeklammert wurden. Dazu zählt vor allem die gemeinsame Einlagensicherung, die Deutschland blockierte.

ZEW begrüßt Ergebnis

Friedrich Heinemann, Finanzexperte am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, nannte die Instrumente ausgewogen. Die Regeln liefen „im Klartext auf die Vorbereitung für geordnete Staats-Insolvenzen hinaus“. Dies sei sehr zu begrüßen: „Denn nur eine glaubwürdige Insolvenzordnung kann letztlich verhindern, dass die Steuerzahler anderer Euro-Länder haften müssen, wenn ein Land in die Pleite rutscht.“

Die Bundesregierung argumentierte, zunächst müssten alle Mitgliedstaaten ihre Banken stabilisieren und ihre Haushalte in Ordnung bringen, ehe die gemeinsame Haftung eingeführt werden könne. Das Instrument soll vor allem verhindern, dass in einem Krisenfall die Sparer eines Landes ihre Banken stürmen und so eventuelle Probleme noch verstärken.

Offen ist auch die Finanztransaktionssteuer. Zwar hatten Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Entwurf versucht, Zweifler auf ihre Seite zu ziehen. Die Idee: Die Steuer soll zunächst nur auf Aktien erhoben werden und Erlöse in ein neues Euro-Budget fließen. Wer mitmache, könne Rabatt bei den EU-Mitgliedsbeiträgen bekommen. Doch der Widerstand dagegen war heftig – weil die Steuer ursprünglich auf alle Finanztransaktionen erhoben werden sollte, die Liste der Ausnahmen (etwa Staatsanleihen) aber immer länger wurde.

Und auch die Digitalsteuer, mit der die Union die Geschäftstätigkeit von Internet-Konzernen belegt wollte, blieb hängen. Nicht nur von Irland, wo das US-Unternehmen Apple seinen Sitz hat, sondern auch von weiteren Ländern gab es Widerstand. Dabei hatten Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire in letzter Minute noch einen Kompromiss ausgearbeitet. Er sah eine dreiprozentige Ertragssteuer für Firmen wie Facebook oder Google vor, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz machen, von denen mindestens 50 Millionen Euro online erwirtschaftet werden. Doch den EU-Partnern war dies zu wenig.

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