Wirtschaft

Wirecard Oppositionsparteien fordern strengere Regeln

Beeinflusste Zeugen?

Berlin.FDP, Linke und Grüne fordern bessere Schutzvorkehrungen gegen die Beeinflussung von Zeugen im Wirecard-Ausschuss. In einem Antrag an das Ausschuss-Sekretariat verlangen sie etwa, dass Zeugen keine regierungsinternen Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die ihre Wahrnehmung der Ereignisse rund um den Bilanzskandal verändern könnten. Außerdem sollen Regierungsmitarbeiter, die Zeugen auf ihre Aussage vorbereiten, nicht als Beobachter während der Aussage im Ausschuss sitzen dürfen.

Grund ist ein Vorfall in der letzten Ausschusssitzung vor Weihnachten, als mehrere Ausschussmitglieder Zweifel an der Unbefangenheit eines Kanzleramtsmitarbeiters als Zeugen hatten. „Alles sieht danach aus, als ob das Kanzleramt Zeugen auf ihre Aussage im Untersuchungsausschuss vorbereitet“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. „Das ist extrem problematisch.“ Sie seien schließlich nur der Wahrheit verpflichtet. Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) erklärte: „Es muss selbstverständlich sein, dass vor Vernehmungen kein Einfluss auf Zeugen genommen wird.“ dpa

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