Wirtschaft

Urteil

Behindertem zu Recht gekündigt

Erfurt.Für Menschen mit schwerer Behinderung gibt es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Beschäftigungsgarantie bei betrieblichen Umstrukturierungen. „Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt“, entschieden die Richter am Donnerstag in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. Ob der gesetzliche Beschäftigungsanspruch von Schwerbehinderten greife, machten sie davon abhängig, ob es eine geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz bei dem Arbeitgeber gibt.

Im konkreten Fall verneinten sie das und erklärten: „Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt.“ dpa