Wirtschaft

Entwurf Senat für Stadtentwicklung sieht Deckelung der Kosten auf acht Euro pro Quadratmeter vor / Scharfe Kritik aus Mannheim

Berlin plant Mietenrevolution

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Wohnungen in Berlin sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sehen Eckpunkte für einen vom Senat geplanten Mietendeckel vor, die der dpa vorliegen.

Nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es.

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

Bestehende Verträge dürften nach den Papieren nicht über die am Stichtag (18. Juni) vereinbarte Miete hinausgehen. Diese Grenze gilt auch für Neuvermietungen solcher Wohnungen. Mieten jenseits der Obergrenzen sollen auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden können. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssen vom Bezirksamt genehmigt werden. Bei Modernisierungen sind verschiedene Zuschläge auf die jeweilige Obergrenze möglich, dürfen aber zusammen nicht mehr als 20 Prozent betragen. Die Regelungen sollen für alle vermieteten Wohnungen gelten.

Die SPD reagierte mit Skepsis auf die Vorschläge. „Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. „Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen.“ Mietern sei nicht mit einer Fülle von Vorschlägen geholfen, die am Ende womöglich keinen Bestand hätten.

Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), nannte die Vorschläge rechtlich höchst bedenklich, „es ist völlig unverhältnismäßig und wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“, hieß es in einer Mitteilung.

Andere Situation in der Region

Josef Piontek, Anwalt und Vorsitzender von Haus und Grund Mannheim, übte scharfe Kritik an dem Entwurf: „Das ist linker Wahn und reiner Aktionismus, der mit einer vernünftigen Wohnungspolitik nichts zu tun hat und eher einer Enteignung gleichkommt“, sagte er. Bei solchen Mieten bliebe für Modernisierungsmaßnahmen kein Geld mehr übrig, gab er zu bedenken. „Der Entwurf geht weit über das hinaus, was vernünftig denkende Menschen fordern würden.“

Ohnehin seien die Berliner Probleme und Diskussionen nicht auf andere Städte übertragbar – „schon gar nicht auf Mannheim, wo die Situation ja deutlich entspannter ist“. Er forderte stattdessen „eine Debatte über echte Anreize, vor allem über den Abbau von Vorschriften“. Der Mieterverein Heidelberg und Umgebung und der Mieterverein Mannheim waren am Sonntag bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. mics/dpa

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