Wirtschaft

Justiz Gesetz wird jetzt auch Fall für das Landesverfassungsgericht / Politiker: Wollen Rechtssicherheit wieder herstellen

Berliner FDP und CDU klagen gegen Mietendeckel

Archivartikel

Berlin.Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon lange, bevor es im Februar in Kraft trat – bald beschäftigt es sowohl das Bundes- als auch das Landesverfassungsgericht. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht, der als Prestigeprojekt des

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