Wirtschaft

Arbeitsmarkt Große Koalition will mehr gut ausgebildete Beschäftigte ins Land locken / Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern noch unklar

Bessere Chancen für ausländische Fachkräfte

Archivartikel

Berlin.Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein entsprechendes Eckpunktepapier. Im Streit um einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition auf Grundsätze geeinigt. Welche Kriterien angelegt werden sollen, steht allerdings noch nicht fest.

Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Außerdem müssen die Ausländer genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. Eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird.

Die neue Möglichkeit soll auf fünf Jahre befristet werden. Für Menschen, die bereits mit Duldungsstatus im Land sind, soll es bundesweit geltende Regeln für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eines sichereren Aufenthaltstitels geben. Bekommen können soll diesen laut dem Beschluss, wer durch Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sichert und gut integriert ist.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Regierung peile für diese Menschen einen sicheren, verlässlichen Status an, „damit wir nicht die Falschen abschieben“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ würden ausgenommen.

Bereits bestehende Möglichkeiten für Geduldete sollen also erweitert werden. Seehofer, Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Pläne in einem Gesetzentwurf ausgestalten, der laut Heil in diesem Jahr ins Kabinett kommen soll. dpa

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