Wirtschaft

ProMinent Unterschiedlich hohe Löhne sind rechtens

Betriebsrat scheitert vor Gericht

Mannheim/Heidelberg.Im Streit um die Bezahlung von Mitarbeitern bei einer Tochtergesellschaft des Heidelberger Dosierpumpenherstellers ProMinent hat das Arbeitsgericht Mannheim die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Dieser hatte dem Management ein „Zwei-Klassen-System“ vorgeworfen. ProMinent Deutschland, eine Service- und Vertriebsgesellschaft, hat 93 Beschäftigte. Davon werden 43 nach Tarifvertrag bezahlt, 50 nicht. Diese würden dadurch „beträchtlich weniger“ verdienen, wie Anwalt Rolf Grüning dieser Redaktion bereits Ende Mai mitteilte.

Kai Golücke, Anwalt von ProMinent, bezeichnete es als falsch, aufgrund eines „individualrechtlichen Privilegs“ auf ein betriebliches Vergütungssystem zu schließen. Das Arbeitsgericht Mannheim gab ihm am Dienstag recht. Man habe kein einheitliches Lohnsystem gesehen, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage dieser Redaktion. Außerdem sei die Anzahl der Neuangestellten, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt würden, höher. In einem zweiten Verfahren am Arbeitsgericht wurde dem Antrag des Betriebsrats von ProMinent stattgegeben. Dieses betrifft ein Computerprogramm, das konzernweit eingesetzt wird und helfen soll, Lieferbeziehungen zu managen. Der Konzernbetriebsrat sieht darin gleichzeitig eine Leistungskontrolle der Mitarbeiter. Mit der Entscheidung hat der Gesamtbetriebsrat nun ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz des Programms. 

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