Wirtschaft

Corona-Hilfen Geld in sechs Bundesländern erschlichen?

Betrug um Millionen

München.Nach einer Stunde endet die Geduld des Vorsitzenden Richters – und er unterbricht den Vortrag von Tayfun Y. Der 31-jährige gebürtige Gelsenkirchener ist des millionenschweren Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen in sechs Bundesländern angeklagt. Am Montag steht er deswegen vor dem Landgericht München I, wo Y. mit immer wieder stockender Stimme seine ausführliche, kompliziert formulierte Stellungnahme voller Vorwürfe an die Justiz vorträgt.

„Ich kann sie jetzt einfach reden lassen und dann fragen, was das mit der Sache zu tun hat“, erklärt der Vorsitzende dem Angeklagten, warum er ihn unterbricht. Y. hat sich bis dahin vor allem an der Zuständigkeit des Gerichts, den Umständen seiner Festnahme und seiner Überstellung nach Bayern abgearbeitet. Der Richter aber will wissen, ob Y. die ihm vorgeworfenen Taten einräumt oder nicht.

Mehr als 20 000 ähnliche Fälle

In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland soll Y. im März und April 2020 unter Verwendung von Scheinidentitäten unberechtigt 91 Anträge gestellt haben. Insgesamt geht es um mehr als 2,5 Millionen Euro. Knapp 68 000 Euro davon sollen ausbezahlt worden sein, der Rest wurde gestoppt.

Dazu sagt Y. am Montag wenig Konkretes. Er stellt in den Raum, dass es ja möglich wäre, dass er Unternehmern mit Migrationshintergrund gegen Gebühr bei der Beantragung der Hilfen habe helfen wollen. Ob er die Anträge gestellt habe, will er aber nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Y. die Anträge gestellt hat und das Geld von seinem privaten Konto aus über eine Kryptowährungsbörse ins Ausland bringen wollte. Mit gut 36 000 Euro soll dies auch geschehen sein.

Bundesweit dürften noch zahlreiche ähnliche Prozesse die Gerichte beschäftigen. „Kriminelle nutzten die aktuelle Notlage aus, um sich finanziell zu bereichern“, heißt es beim Bundeskriminalamt. Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht von deutlich mehr als 20 000 Fällen mit Pandemie-Bezug. „Es dürfte bis weit in das laufende Jahr hinein dauern, ehe die Justiz alle Corona-Strafverfahren abgearbeitet hat“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. dpa

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