Wirtschaft

Urteil App-Anbieter darf mit Nachlass um Kunden werben

BGH erlaubt Taxi-Rabatt

Archivartikel

Karlsruhe.Fahrgäste können mit einem verschärften Wettbewerb um Taxikunden und Rabattaktionen rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt bestimmte Werberabatte trotz tariflicher Preisbindung. Das App-Unternehmen MyTaxi setzte sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt durch, das Rabatte untersagt hatte. MyTaxi hatte 2014 und 2015 zu Werbezwecken in einigen Städten – darunter Frankfurt und Stuttgart – zeitlich begrenzt 50-Prozent-Gutscheine verteilt. Der I. Zivilsenat sah darin keinen Verstoß gegen die Tarifpflicht, weil Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalten hätten und das Unternehmen selbst kein Taxibetreiber sei.

Teil des Daimler-Konzerns

Mit den Gutscheinen brauchten Kunden, die Taxis über die MyTaxi-App bestellt hatten, nur den halben Fahrpreis zu bezahlen. Das zum Daimler-Konzern gehörende Unternehmen legte jeweils die andere Hälfte drauf und beglich die Gesamtrechnung. Zwar dürfe ein Taxiunternehmen keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren, sagte der Vorsitzende Richter. „Wird der Festpreis vollständig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, ist ohne Bedeutung.“

Auch ein unlauteres Verhalten, um Konkurrenten zu verdrängen, sahen die Richter nicht, weil das Angebot zeitlich beschränkt war und nur in wenigen Städten galt. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland mit Sitz in Frankfurt. Sie ist ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen.

Der Anwalt von Taxi Deutschland hatte in der Verhandlung argumentiert, dass MyTaxi eine klare Verdrängungsstrategie verfolge und wegen der Kapitalstärke des Daimler-Konzerns im Hintergrund sich immer wieder verlustreiche Rabattaktionen leisten könne, um Kunden anzulocken. Der MyTaxi-Anwalt hatte dagegen versichert: „Meine Mandantin hat das Ziel, mit dieser App Geld zu verdienen.“ dpa