Wirtschaft

Urteil Mieter scheitern mit Klage wegen Schimmelgefahr

BGH stärkt Besitzer

Karlsruhe.Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Das hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und die Rechte von Vermietern gestärkt. Den Möglichkeiten auf Mietminderung setzte der 8. Senat damit klare Grenzen. Nach den Worten der Vorsitzenden Richterin Karin Milger ist entscheidend, dass die Wohnungen den seinerzeit gültigen Bauvorschriften entsprachen.

Die Kläger, Mieter zweier Wohnungen aus den 70er Jahren einer großen Immobiliengesellschaft in Glinde (Schleswig-Holstein), hätten keinen Anspruch auf Wärmedämmung und damit auch kein Recht, die Miete wegen Schimmelgefahr zu kürzen. Die Urteile des Landgerichts Lübeck, das den Klägern recht gegeben hatte, seien „ersichtlich rechtsfehlerhaft“. Der Senat festigte seine bisherige Rechtsprechung. Danach gilt, dass der Mieter den Standard in seiner Wohnung erwarten kann, der vergleichbaren Objekten entspricht. In den Jahren 1968 und 1971 – dem Baujahr der beiden Wohnungen – habe es noch keine Verpflichtung zur Dämmung von Gebäuden gegeben. Fehlende Dämmung und das Risiko von Schimmel könnten daher auch kein Mangel sein. dpa