Wirtschaft

Urteil Bundesgerichtshof verbietet Sparkasse Freiburg zusätzliche Entgelte für bestimmte Dienstleistungen

BGH untersagt Zusatzgebühren

Karlsruhe.Wer bei der Sparkasse Freiburg Kunde ist, muss für ein paar Posten extra zahlen. So fallen für eine schriftliche Benachrichtigung über eine abgelehnte SEPA-Lastschrifteinlösung per Post fünf Euro an. Für die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages verlangte die Bank bis vor gut vier Jahren zwei Euro. Die Führung eines Pfändungsschutzkontos kostete bis 2012 monatlich sieben Euro.

Die Verbraucherschützer der Schutzgemeinschaft für Bankkunden halten diese Entgelt-Klauseln für rechtswidrig und klagten. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen nun Recht. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum haben die Karlsruher Richter im Sinne der Verbraucher entschieden?

Banken müssten bestimmte Preise an den tatsächlich dafür anfallenden Kosten ausrichten, so der BGH. Dies sei bei einigen Zusatzentgelten der Sparkasse Freiburg aber nicht geschehen - etwa bei Gebühren für postalische Benachrichtigungen über abgelehnte Überweisungen. Die Bank habe vielmehr Aufwendungen wie Personalkosten auf die Kunden abgewälzt, die nicht mit der eigentlichen Unterrichtung zusammenhängen. Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages dürfe die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse.

Warum hat die Sparkasse diese Entgelte verlangt?

Durch die aktuelle Zinspolitik zähle jeder Euro, sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. Das Geld, das der Sparkasse nun fehle, sei aber verschmerzbar. Erst vergangene Woche hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Nullzinspolitik erneut verteidigt. Der Leitzins im Euroraum bleibt weiter beim Rekordtief von null Prozent. Die EZB versucht damit, die Konjunktur zu beleben.

Lohnt sich das, obwohl es um verhältnismäßig kleine Beträge geht?

Vorsichtigen Schätzungen der Schutzgemeinschaft zufolge fallen pro Girokonto durchschnittlich Gebühren in Höhe von 200 Euro pro Jahr an. Dazu zählten Entgelte für die Kontoführung, Buchungsposten oder geplatzte Lastschriften. Doch etwa zehn Prozent davon dürften auf Nebenleistungen entfallen, die eigentlich nichts kosten dürften, meint der Erste Vorsitzende des Vereins, Jörg Schädtler. Bei Einnahmen von mindestens 20 Milliarden Euro durch Bank-Entgelte seien demnach etwa zwei Milliarden Euro ungerechtfertigt. Wie viel genau davon auf die Sparkassen entfallen, sei zwar schwer einzuschätzen - Schädtler geht aber von rund der Hälfte aus.

Was bedeutet das Urteil für betroffene Bankkunden?

Für Verbraucherschützer Schädtler ist es ein "grandioses Urteil, das die Verbraucher in diesem Bereich stärkt". Er riet Kunden aller Banken, zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. Nach Angaben der Stiftung Warentest können Spakassen- und Bankkunden, die aufgrund der in Karlsruhe verhandelten - oder ähnlicher - Klauseln Gebühren bezahlt haben, die Rückerstattung fordern. Die Erstattungsforderung verjähre allerdings drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Bis Ende 2017 könnten Kunden immerhin noch alle ab 1. Januar 2014 rechtswidrig gezahlten Gebühren zurückverlangen.

Wie reagiert die Sparkasse Freiburg auf das Urteil?

Die Freiburger Bank will nach eigenen Angaben ihre Gebührenpolitik überdenken. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) betonte allerdings im Gegensatz zu Schädtler, dass es sich um einen Einzelfall handele.

Was hat Karlsruhe bisher zu Extra-Gebühren von Banken gesagt?

2012 entschied der BGH, dass für Pfändungsschutzkonten in der Regel keine höhere Kontoführungsgebühr von Verbrauchern verlangt werden darf als für ein Standardkonto. Auch hiergegen hatte die Freiburger Sparkasse bis 2012 verstoßen. Mit einem Urteil im Juli entlastete der BGH Verbraucher dagegen nur eingeschränkt: Die Richter entschieden, dass der SMS-Versand von Transaktionsnummern (TAN) von Banken und Sparkassen extra berechnet werden darf. Allerdings nur dann, wenn die Nummer tatsächlich für eine Zahlung eingesetzt wird.

 

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