Wirtschaft

Dieselskandal Deutschlands erste Musterfeststellungsklage verlangt Schadenersatz vom VW-Konzern / Schriftstück bei Oberlandesgericht Braunschweig eingegangen

„Boxhandschuhe der Verbraucher“

Archivartikel

Berlin/Braunschweig.Sie wollten ein umweltfreundliches, sparsames Auto – und bekamen eine Dreckschleuder. Hunderttausende Dieselfahrer fühlen sich von Volkswagen betrogen. Jetzt ziehen viele von ihnen gemeinsam vor Gericht. Stellvertretend für die Betroffenen des Dieselskandals reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gestern die bundesweit erste Musterfeststellungsklage ein. Das Ziel: Schadenersatz. „Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht’s“, sagt Verbandschef Klaus Müller.

Mit der Musterfeststellungsklage will er VW das Fürchten lehren. „Der 1. November 2018 wird Volkswagen als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem auf die Samthandschuhe der Politik die Boxhandschuhe der Verbraucherschützer folgten“, hatte Müller bereits gedroht. Jetzt sagt er: „Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz.“

Völlig neues Instrument

VW hatte 2015 Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass die Abgasreinigung nur bei Tests voll aktiviert war, auf der Straße lag der Ausstoß viel höher. Volkswagen musste 2,5 Millionen Autos zurückrufen. Mehr als 26 000 Dieselfahrer sind deshalb schon allein vor Gericht gezogen. 7400 Urteile gab es. Laut VW hatten die meisten Kläger an den Landgerichten keinen Erfolg. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich widerspricht. Seine Kanzlei vertritt 15 000 Kläger, zwei Drittel der Fälle gehe in der ersten Instanz zu ihren Gunsten aus. Alle Mandanten hätten „im Ergebnis das bekommen, was wir geltend gemacht haben“ – entweder durch ein Urteil oder einen Vergleich. „Jeder, der einen Anspruch geltend macht, wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erhalten“, sagt Ulbrich. Die Verbraucherzentralen wollen jetzt Zehntausende Autofahrer vertreten, die klagen wollen, das bisher aber gescheut haben, weil sie zum Beispiel keine Rechtsschutzversicherung haben.

Das Instrument der Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit gestern. Mit ihr können Verbraucherschützer im Namen von vielen Betroffenen gegen Unternehmen vor Gericht gehen. Die Verbraucher tragen kein finanzielles Risiko.

Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte den Eingang der Klage. Die Anwälte der Verbraucherschützer hatten sie noch in der Nacht an das Gericht gefaxt. 246 Seiten. Die Übertragung dauerte 36 Minuten. Zweimal schlug sie fehl, gegen 2 Uhr nachts dann gingen die Unterlagen doch noch durch. Sobald das Gericht die Klage geprüft und angenommen hat, können sich alle vom Rückruf betroffenen Dieselfahrer anschließen, die noch nicht selbst geklagt haben – auch wenn sie ihr Auto inzwischen verkauft oder verschrottet haben.

Die Verbraucherschützer wollen, dass die Dieselfahrer für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Maximalziel ist, dass sie den Kaufpreis erstattet bekommen. VW sieht dafür wenig Chancen: „Die neue Klagemöglichkeit ändert nichts an unserer Position: Kunden in Deutschland haben keine Ansprüche aufgrund der Verwendung der Umschaltlogik in Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 189“, erklärt der Branchenprimus. Die Fahrzeuge seien genehmigt.

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