Wirtschaft

Haushalt Gemeinsames Währungsgebiet soll vor künftigen Krisen schützen / Verhandlungen zur Finanzierung „zu einem späteren Zeitpunkt“

Budget für Eurozone nimmt Form an

Luxemburg.Nach einer gut 15-stündigen Marathonsitzung in der Nacht haben sich die Euro-Finanzminister zu einem Minimalkompromiss beim umstrittenen Eurozonenbudget durchgerungen. „Wir haben eine Reihe kleiner Schritte unternommen, mehr Arbeit ist aber nötig“, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Freitagmorgen in Luxemburg. Strittig ist vor allem noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Auch die genaue Summe ist noch offen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach trotzdem von einem „Durchbruch“, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von „Fortschritt in ganz wichtigen Fragen“.

Symbol des Aufbruchs

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte 2017 ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden. Die Griechenlandkrise ab 2010, in der das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Land kurz vor der Staatspleite stand, hatte den Euro-Staaten unter anderem gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu Turbulenzen führen können, die auch andere Länder treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Macron im vergangenen Jahr im brandenburgischen Meseberg grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich im Dezember 2018 grundsätzlich auf die Einführung eines Budgets für die 19 Euro-Staaten und gaben den Finanzministern den Auftrag, Details auszuarbeiten.

Nationale Co-Finanzierung

Dieses sollte vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Festgeschrieben ist nun unter anderem, dass das Budget für Euro-Staaten vorgesehen ist sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen. Bei der Verwendung der Gelder soll jeweils eine nationale Co-Finanzierung greifen, diese könnte je nach Umständen variieren. Die Diskussionen über die Finanzierung des Budgets würden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt, schrieb der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. Scholz erklärte, weitere Arbeit sei im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsrahmen der EU von 2021 bis 2027 nötig. Dabei soll nun auch die Größe des Budgets endgültig festgelegt werden. In der Diskussion standen zuletzt 17 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre. dpa