Wirtschaft

Bürger hat das letzte Wort

Archivartikel

Nun hat also auch der Städte- und Gemeindebund den Datenhandel als Einnahmequelle für die chronisch klammen Kommunen entdeckt. Das war nur eine Frage der Zeit. Schließlich suchen die Kämmerer landauf, landab immer wieder nach Möglichkeiten, die Löcher in ihren Haushalten zu stopfen. Löcher, die nicht zuletzt durch Einrichtungen verursacht werden, die allen Bürgern dienen: Schwimmbäder, Turnhallen, Kindergärten. Da erscheint es legitim, dass Kommunen im 21. Jahrhundert mit den Daten eben jener Bürger auch Einnahmen erzielen.

Doch schon warnen nicht nur Linke und Grüne im Bundestag vor der Weitergabe persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken als Geschäftsmodell.

Aber wozu die Aufregung? Schließlich haben Millionen von Facebook-, WhatsApp-, Instagram- und Datingportal-Nutzern vor den Betreibern dieser Dienste längst einen Daten-Striptease hingelegt. Und die machen mit den persönlichen Informationen Milliardengeschäfte.

Entscheidender Unterschied

Das aber ist der entscheidende Unterschied zwischen Behörden auf der einen und Facebook und Co. auf der anderen Seite: Es gibt keine Pflicht zur Mitgliedschaft in einem sozialen Netzwerk. Wer sich dort anmeldet, der tut dies freiwillig.

Anders ist das bei Standesämtern, Meldebehörden, Zulassungsstellen und ähnlichen offiziellen Stellen. Da schreiben Gesetze dem Bürger vor, was er preiszugeben hat. Deshalb: Wenn wir uns dem Staat schon offenbaren müssen, dann steht uns die Entscheidung darüber zu, was mit diesen Auskünften geschieht – oder eben auch nicht.