Wirtschaft

Verkehr Einnahmen sollen um eine Milliarde Euro jährlich steigen / Elektrofahrzeuge von Zahlung befreit

Bund beschließt höhere Sätze für Lkw-Maut

Berlin.Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Bundeskasse bringen und künftig auch Lärm und stärkere Straßen-Belastungen durch schwere Lastwagen in Rechnung stellen. Das sehen neue Mautsätze ab 1. Januar 2019 vor, die das Kabinett gestern auf den Weg brachte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Wir sorgen damit für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen.“ Elektro-Lkw sollen von der Maut befreit werden. Insgesamt erwartet der Bund durch die neuen Sätze jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.

Scheuer betonte, es werde Planungssicherheit für Logistiker und Finanzierung der Verkehrswege geschaffen. „In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen.“ Zuletzt brachte die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen 4,7 Milliarden Euro ein. Noch vor Inkrafttreten der neuen Sätze soll die bisher auf Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut am 1. Juli auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden.

„Schöngemalte Infrastruktur“

Die Wirtschaft protestierte gegen drastische Kostensteigerungen. Mit „exorbitanten Mautsätzen“ sollten die Unternehmen nun Höchstbeträge für eine „schöngemalte Infrastruktur“ zahlen, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. In Wahrheit müssten sie sich tagtäglich mit maroden Brücken, staubelasteten Langzeitbaustellen und zu wenigen Rastplätzen zufriedengeben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag monierte, Kosten für die dringende Sanierung der Infrastruktur würden auf die Wirtschaft abgewälzt.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: „Der Verkehr wird massiv verteuert, letztendlich werden die Verbraucher durch höhere Preise für Waren und Güter die Zeche zahlen müssen.“