Wirtschaft

Energie „Kritische Infrastruktur“ in Deutschland unter besonderem Schutz / Anteil am Netzbetreiber 50Hertz geht an Förderbank KfW

Bund blockiert Chinas Einstieg ins Stromnetz

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung verhindert den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Die Bundesregierung habe aus „sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, teilte das Wirtschaftsministerium gestern mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.

„Führung der Partei stützen“

Damit setzt Deutschland ein bedeutsames politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland und Europa, vor allem bei Zukunftstechnologien und in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Millionen Mitarbeitern auf Platz zwei der „Fortune Global 500“-Liste der weltgrößten Unternehmen.

SGCC macht kein Geheimnis daraus, dass der Riesenkonzern der Kommunistischen Partei dient: „Die Führung der Partei zu stützen, die Aufbauarbeit der Partei zu stärken, sind Wurzel und Seele staatlicher Unternehmen“, heißt es auf der Webseite. Der Konzern hat bisher Beteiligungen unter anderem in Italien und in Portugal gekauft. Im Frühjahr war bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent.

Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der offensichtlich eine chinesische Retourkutsche zum Nachteil deutscher Unternehmen in der Volksrepublik fürchtet: „Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hautgeschäftsführung. „Deutschland ist wie kaum ein anderes Industrieland auf internationale Investitionsfreiheit angewiesen.“

China versucht seit Jahren, einerseits über Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Das Hauptvehikel dafür ist die „neue Seidenstraße“, von Peking als „Belt and Road“-Initiative beworben. Ein Hauptziel der Initiative ist Osteuropa, wo China die Finanzierung von Autobahnen und Eisenbahnlinien angeboten hat. Insgesamt haben chinesische Firmen nach Berechnungen der konservativen US-Denkfabrik American Enterprise Institute seit dem Jahr 2008 über 350 Milliarden Dollar in Europa investiert. dpa

Zum Thema