Wirtschaft

Reisebranche Außerordentliche Hauptversammlung ebnet Weg für staatliche Rettungsaktion / Umstrittener Schritt

Bund kann bei Tui einsteigen

Hannover.Kredite und Bürgschaften reichten nicht aus, jetzt kommt auch der Staatseinstieg inklusive Kapitalerhöhung: Tui soll mit dem Bund als Großaktionär die besonders harte Corona-Durststrecke im Winter überstehen. Formal vollzogen ist der Tausch von Einlagen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in direkte Anteile am größten Touristikkonzern der Welt zwar noch nicht. Die bisherigen Tui-Eigner beschlossen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am Dienstag jedoch fast einstimmig, dass der WSF nun das Recht dazu erhält.

Kritik an geplantem Jobabbau

Damit bekommt der Staat nach der Lufthansa bei einem weiteren angeschlagenen Unternehmen der Reisebranche erheblichen Einfluss. Aber auch private Eigentümer lassen Tui über eine Kapitalerhöhung dringend benötigtes Geld zufließen. Teile früherer Hilfen sind aufgebraucht, der Winter ist selbst ohne Pandemie eine schwache Saison, und auch danach dürfte das Reisegeschäft nicht so schnell zu alter Größe zurückfinden. Tui hätte der finanzielle Kollaps gedroht, wäre ein ergänzendes Rettungspaket nicht rasch zustande gekommen. Die Gesamtkonstruktion ist komplex und teils auch umstritten. Nimmt der WSF sein Recht in vollem Umfang wahr, darf er maximal 25 Prozent plus einen Anteilsschein an Tui übernehmen. Das würde dem Bund unter anderem eine Sperrminorität sichern, die ihm ein Mitspracherecht und eine Blockademöglichkeit bei zentralen Entscheidungen gibt. Auch die EU-Kommission hatte die dafür nötige Wandlung sogenannter stiller Einlagen in Tui-Aktien kürzlich genehmigt – ebenso wie weitere Kredite, die zum mittlerweile dritten „Stabilisierungspaket“ gehören. Wandelt der WSF die Einlagen sowie eine ergänzende Anleihe um, spielt er zudem eine maßgebliche Rolle bei neuen Kreditaufnahmen, Verkäufen oder Übernahmen. Tui-Vorstandschef Fritz Joussen machte indes klar: „Der Fonds macht keine Vorgaben für das operative Geschäft.“

Die Begrenzung der Anteile auf gut ein Viertel würde wohl auch nur ganz erreicht, falls das Land Niedersachsen am Tui-Hauptsitz Hannover einen weiteren Teil des Geldes nicht absichert. Dies wird derzeit diskutiert, stößt aber bei Grünen und FDP auf Ablehnung. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Tui-Investoren zu retten, die bislang herzlich wenig zur Lösung beigetragen haben“, so Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel kürzlich. Die CDU sprach sich dagegen für die Gewährung von Landesbürgschaften aus, denn auch Tui sei „systemrelevant“.

„Ordnungspolitischer Sündenfall“

Widerstand gibt es bei Kritikern – neben grundsätzlichen Bedenken zu solchen Eingriffen des Staates in der Wirtschaft – vor allem, weil der Konzern parallel 8000 Stellen weltweit streicht. Das Management begründet die Einschnitte mit einer langfristig tragfähigen Struktur. Die Pilotengewerkschaft Cockpit verlangt eine Schlichtung in den Verhandlungen über Kürzungen bei der Fluggesellschaft Tuifly. Joussen erklärte dazu: „Wir stehen für einen Dialog weiter zur Verfügung.“

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sprach mit Blick auf die steuerfinanzierte Staatsbeteiligung von „einem ordnungspolitischen Sündenfall“: „Konzern um Konzern wird rekapitalisiert, während kleine und mittlere Unternehmen auf die Hilfen warten.“ Schon in früheren schweren Wirtschaftskrisen waren Not-Teilverstaatlichungen großer Unternehmen nicht ohne Widerspruch geblieben. 

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