Wirtschaft

Elektro-Autos Förderprämie hat Erwartungen bislang nicht erfüllt – nun läuft das Programm bis Ende 2020

Bund zahlt Umweltbonus länger

Archivartikel

Berlin.Autofahrer können beim Kauf von Elektroautos länger als bisher geplant eine staatliche Prämie bekommen. Um die weiter schwache Nachfrage anzukurbeln, verlängert die Bundesregierung die Prämie bis Ende 2020. Die Förderung kann aber schon vorher auslaufen, wenn der Prämientopf von insgesamt 1,2 Milliarden vor Ende 2020 leer ist. Ob es auch in den Jahren danach eine Förderung gibt, ist offen.

Die Prämie sollte eigentlich Ende Juni auslaufen. Der „Umweltbonus“ war vor drei Jahren eingeführt worden, hat die Erwartungen bisher aber nicht erfüllt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte am Freitag in Berlin die Verlängerung an, die sich bereits angedeutet hatte. „Wir brauchen Kontinuität bei der Förderung“, sagte der CDU-Politiker, der die Federführung bei der Förderung hat.

„Industrie ist gefragt“

Altmaier forderte die Autoindustrie auf, ihre Anstrengungen beim Ausbau der Elektromobilität zu verstärken. „Die Anzahl der E-Modelle, die im Markt verfügbar sind, wächst, aber hier ist die Industrie gefragt, noch bessere Angebote zu machen.“ International erfolgreiche E-Autos seien auch entscheidend für den künftigen Erfolg der deutschen Autoindustrie und damit für hunderttausende Arbeitsplätze.

Für reine Batterieautos gibt es nach dem Programm 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro Zuschuss. Das Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60 000 Euro haben. Im Topf liegen insgesamt 1,2 Milliarden Euro, je zur Hälfte finanziert vom Bund und der Autoindustrie. Es bleibt bei dieser Kofinanzierung. Die Mittel sollen nicht erhöht werden.

Zwar steigen die Neuzulassungen für E-Autos in Deutschland, die Zahl der Fahrzeuge liegt aber immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) liegt der Bestand an Elektro-Pkw aktuell bei rund 83 000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341 000 Autos – gegenüber einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen in Deutschland.

Deutlich mehr E-Autos in Deutschland sind auch deshalb notwendig, damit die Autobauer strengere Klimavorgaben der EU erfüllen können. Auch für die Bundesregierung ist ein Durchbruch der Elektromobilität wichtig, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. Nach der Prognose einer Regierungskommission sind dazu bis zum Jahr 2030 sieben bis zehn Millionen E-Autos nötig.

Bisher sind für die Kaufprämie beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 118 000 Anträge eingegangen. Die Fördersumme liegt bislang laut „Welt“ bei rund 400 Millionen Euro.

Beschluss vielfach kritisiert

Der Verband der Automobilindustrie (VDA), der ADAC und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller begrüßten die Verlängerung der Prämie. Der ADAC forderte, andere alternative Antriebe sollten ähnlich stark gefördert werden.

Kritik kam vom Verkehrsclub VCD. Den Absatz von E-Autos auf Kosten der Steuerzahler anzukurbeln, bringe die Verkehrswende nicht voran, sagte der VCD-Experte Michael Müller-Görnert. Die Abgaben und Steuern im Verkehr müssten grundlegend umgestellt werden. Das Fahren mit Autos, die viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, müsse teurer werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte: „Die Bundesregierung setzt einseitig und planwirtschaftlich nur auf batteriegetriebene Elektromobilität, die deutsche Schlüsselindustrie um den Verbrennungsmotor wird beschädigt.“

Zum Thema