Wirtschaft

Neuregelungen Warnhinweise bei Schmerzmitteln beschlossen

Bundesrat: Mehr Geld für Rentner

Archivartikel

Berlin.Höhere Renten, neue Warnhinweise für Schmerztabletten: Der Bundesrat hat gestern den Weg für einige Neuregelungen frei gemacht, die Millionen Bundesbürger betreffen. So bekommen die rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli mehr Geld. Im Westen steigen die Renten um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent.

Schmerzmittel: Bei Medikamenten wie Aspirin oder Ibuprofen, die ohne Rezept in der Apotheke zu bekommen sind, muss künftig auf die Packung gedruckt werden: „Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage vorgegeben!“. Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, der die Länder zustimmten.

Klagerecht: Zudem begrüßt der Bundesrat die von der Koalition geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie den VW-Skandal, schlägt aber einige Änderungen vor. So sollten für Musterfeststellungsklagen direkt Oberlandesgerichte als erste Instanz zuständig sein. Mit den bisher vorgesehenen drei Instanzen – Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof – könne es Jahre bis zu einem rechtskräftigen Entscheid dauern, warnte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Verkehr: Angesichts tödlicher Unfälle durch abbiegende Lastwagen dringen die Länder auf einen stärkeren Schutz für Radfahrer und Fußgänger. Sie machen sich für eine EU-weit verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten stark. Über Pläne der großen Koalition hinaus sollte es auch eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen geben. Der Bundesrat fordert zudem, dass Lkw-Notbremssysteme nicht abschaltbar sein dürfen. Dies soll etwa Unfälle vermeiden, bei denen Lastwagen auf Stau-Enden auffahren.