Wirtschaft

Konjunktur

Bundesregierung lehnt Hilfen ab

Berlin.Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Konjunkturpaket angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums abgelehnt. Es gebe keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Zwar komme die Konjunktur in ein „unruhigeres Fahrwasser“, das Wachstum sei aber weiter aufwärts gerichtet. Die Regierung verfolge eine „sehr solide“ Haushaltspolitik und wolle mehr investieren. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte, auch Minister Olaf Scholz (SPD) lehne ein Konjunkturpaket ab.

Zuletzt hatte Industriepräsident Dieter Kempf die Bundesregierung zu höheren Investitionen aufgerufen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte staatliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert. dpa