Wirtschaft

Textil Wirtschaftsminister Gerd Müller (CSU) pocht auf faire Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern / Viele Firmen haben freiwilliges Bündnis verlassen

Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro geplant

Archivartikel

Berlin.Es ist eines der Prestigeprojekte von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): das Textilbündnis. Darin verpflichten sich deutsche Unternehmen, freiwillig für faire Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne bei der Herstellung ihrer Produkte in Entwicklungsländern zu sorgen. Doch das Bündnis steckt in der Krise. Der Minister hat inzwischen seine Drohung wahrgemacht und ein Gesetz erarbeiten lassen, um die Unternehmen zu Reformen vor Ort zu zwingen. Vorgesehen sind auch empfindliche Strafen.

Sechs Jahre nach dem verheerenden Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 1100 Toten forderte Müller die Branche kürzlich zu weiteren Schritten im Arbeitsschutz auf. „Das dramatische Unglück von Rana Plaza war ein Weckruf an Wirtschaft und Politik, grundlegende Verbesserungen in der Lieferkette der Textilwirtschaft umzusetzen“, so der CSU-Mann. Das Ziel sicherer, fairer und nachhaltiger Arbeitsplätze für alle sei noch nicht erreicht. In Deutschland hätten sich 50 Prozent der Branche dem Textilbündnis angeschlossen –nur 50 Prozent muss man freilich sagen. Viele haben den Zusammenschluss wieder verlassen, allein 2018 sollen es 20 Unternehmen gewesen sein. Gestartet war die Allianz 2014 mit rund 130 Mitgliedern.

Vorhaben umstritten

Um die Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Lieferketten voranzubringen, hatte die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ beschlossen, worunter auch das Bündnis fällt. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern müssen per Fragenkatalog angeben, wie sie ihren Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette nachkommen. Derzeit läuft die Überprüfung. Die Ergebnisse werden 2020 vorliegen. Dann will die Regierung entscheiden, ob die freiwilligen Ansätze ausreichen oder eine gesetzliche Regelung erforderlich ist. So ist es im Koalitionsvertrag festgelegt.

Doch Müller hat bereits vorgebeugt und einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der dieser Redaktion vorliegt. Darin droht der Minister deutschen Firmen mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro, wenn sie ihre Lieferanten aus Entwicklungsländern nicht zu fairen Arbeitsbedingungen und dem Einhalten von Umweltstandards zwingen. Sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren sind möglich, wenn man „schwere Gesundheitsschädigungen“ in Kauf nimmt oder „einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes bringt“, wie es in dem 17-seitigen Entwurf mit dem Stempel „Nur für den Dienstgebrauch“ heißt.

Müller betonte, dass ausbeuterische Arbeitsbedingungen hierzulande zu Recht nicht akzeptiert würden. „In Entwicklungsländern nehmen wir sie aber hin, als ob die Menschen weniger wert wären. Das ist inakzeptabel.“ Dem Vernehmen nach sind die Gesetzespläne in der Bundesregierung jedoch umstritten.

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