Wirtschaft

Gericht Frankfurt prüft Verfahren um Aktiengeschäfte

„Cum-Ex“: Weitere Anklage

Frankfurt.Die Frankfurter Justiz treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von „Cum-Ex“-Aktiendeals zulasten der Staatskasse voran. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Dezember vergangenen Jahres Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen sieben Beschuldigte erhoben. Ein Sprecher der Behörde bestätigte entsprechende Informationen der „Süddeutschen Zeitung“. Die Eröffnung des Verfahrens wird nun von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurts geprüft, wie ein Gerichtssprecher sagte. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität werde es bis zu einer Entscheidung noch dauern.

Milliardenschaden

Die Anklage ist die dritte im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften rund um den Stichtag der Auszahlung von Gewinnausschüttungen für Aktien. Seit Anfang September 2019 läuft der bundesweit erste Strafprozess dazu vor dem Bonner Landgericht. Am Landgericht Wiesbaden soll in diesem Jahr der zweite Prozess zu dem Komplex beginnen.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. In der dritten Anklage geht es der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge um die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank GmbH. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden. 

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