Wirtschaft

Mobilität I Bundesrat lässt kleine Elektroflitzer zu und legt Verkehrsregeln für sie fest

Das dürfen die neuen E-Roller

Berlin.Der Bus stoppt an der Haltestelle – und dann geht es mit ausgeklapptem E-Flitzer weiter ins Restaurant, zur Arbeit oder nach Hause: Kleine Tretroller mit Elektromotor sollen ab dem Sommer auch in deutschen Städten an den Start gehen können und gerade für kürzere Strecken eine verlockende Alternative zum Auto bieten. Der Bundesrat gab am Freitag den Weg für die Zulassung frei. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um welche Gefährte geht es konkret?

Weil sie einen elektrischen Antrieb haben, gelten die kleinen Flitzer als Kfz. Das erfordert Vorschriften, die in einer Verordnung festgelegt werden sollen. Konkret geht es um „Elektrokleinstfahrzeuge“, die zwischen sechs und 20 Kilometer pro Stunde (km/h) schnell fahren können und eine Lenk- oder Haltestange haben. Sie dürfen höchstens 70 Zentimeter breit sein, 1,40 Meter hoch und zwei Meter lang. Maximalgewicht ohne Fahrer: 55 Kilogramm.

Wer darf die kleinen Elektroflitzer fahren?

Eine von Scheuer geplante Unterscheidung bei der Altersfreigabe je nach Tempo der E-Tretroller bremste der Bundesrat aus. Generell soll gelten: erlaubt ab 14 Jahren. Also nicht schon ab zwölf, wie es der Minister zunächst für langsamere Gefährte vorhatte. Aber auch nicht erst ab 15, wie manche Länder und Experten forderten. Es sei zu bezweifeln, ob Jugendliche unter 15 den komplexen Verkehrsraum überblicken, Gefahren rechtzeitig einschätzen und dann entsprechend handeln könnten, mahnte der Verkehrssicherheitsrat.

Welche Anforderungen werden an Roller und Fahrer gestellt?

Führerschein, Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht sind nicht vorgesehen. Vorgeschrieben werden sollen aber eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber mit Anti-Fälschungs-Hologramm hinten am Fahrzeug. Pflicht sind zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen und eine Beleuchtung, die auch abnehmbar sein darf. Zudem werden seitliche Reflektoren und mindestens eine „helltönende Glocke“ gefordert. Steuer-Elemente für den Motor wie Drehgriffe müssen automatisch in Nullstellung zurückspringen, wenn sie losgelassen werden.

Wo dürfen die Elektro-Tretroller fahren?

Einfach überall herumkurven dürfen die neuen E-Scooter nicht. Sie müssen auf Radwegen oder gemeinsamen Geh- und Radwegen fahren – dort haben Fußgänger dann Vorrang und dürfen nicht behindert werden. Gibt es keinen Radweg, darf es die Fahrbahn sein. Der Radfahrerclub ADFC befürchtet aber schon Probleme. Viele holprige Radwege seien für die Tretroller mit ihren kleineren Rädern und der hohen Beschleunigung unbequem und gefährlich. „Deshalb wird es so sein, dass E-Scooter ständig auf Fußwege ausweichen“, warnte Geschäftsführer Burkhard Stork.

Welche Verkehrsregeln werden außerdem noch kommen?

E-Flitzer müssen „einzeln hintereinander“ fahren. Ein Anhängen an andere Fahrzeuge und Freihändigfahren sind nicht erlaubt. Auf mehrspurigen Fahrbahnen gilt das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren. Auf Radwegen müssen schnellere Radler „ohne Behinderung“ zum Überholen vorbeigelassen werden. Die Länder machen sich nun noch dafür stark, dass auch E-Tretroller Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung nutzen dürfen, wenn es Radler können.

Wie geht es mit der Zulassung jetzt weiter?

Die Änderungen des Bundesrats müssen nun noch mal vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Wie lange es dauert, bis die Verordnung dann im Bundesgesetzblatt verkündet wird, steht noch nicht fest. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an: „Noch vor der Sommerpause geht’s für sie nun endlich richtig los.“ Weitergehende Überlegungen stoppten die Länder aber. E-Gefährte ohne Lenkstange wie Hoverboards oder Skateboards mit Elektromotor auf Straßen zu testen, werde abgelehnt.

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