Wirtschaft

Bundes-Beteiligungen Minister will Verkäufe prüfen

Debatte um staatliches Tafelsilber

Archivartikel

Berlin.Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Der Bund hält milliardenschwere Beteiligungen etwa an der Post und der Telekom. Der CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“, der Wert der staatlichen Anteile sei in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen. „Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“

Der Bund hält zum Beispiel an der Telekom rund 32 Prozent, an der Post etwa 21 Prozent. Zudem ist er unter anderem am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz beteiligt. Mit dem Einstieg wollte er dort einen chinesischen Investor verhindern.

SPD lehnt Vorstoß ab

Der Vorstoß Altmaiers kommt mitten in einer Debatte darüber, wie es in den kommenden Jahren mit dem Bundeshaushalt und dem Geld der Steuerzahler weitergehen soll. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt – damit der Staat die „Bazooka“ herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise gegengehalten werden kann. Aufgelegt wurden milliardenschwere Stützungsprogramme, um Firmen und Jobs zu erhalten, außerdem ein Konjunkturprogramm.

Zustimmung bekam Altmaier für seinen Vorstoß von der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer sagte am Sonntag: „Die Bundesregierung sollte zeitnah möglichst viele ihrer Unternehmensanteile kapitalmarktschonend veräußern. Hierzu sollte sie einen Privatisierungsbeirat einberufen.“ Von der Linken und vom Koalitionspartner SPD gab es dagegen Kritik. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Ich dachte eigentlich, dass wir inzwischen weiter sind, als jetzt erneut Privatisierungsdiskussionen der 1990er Jahre zu führen. Dass der Staat sein Tafelsilber verscherbelt, war damals schon keine gute Idee und ist es auch heute nach Corona nicht.“ 

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