Wirtschaft

Finanzen Opposition wirft Regierung Staatsversagen vor / Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher

Der politische Fall Wirecard fängt erst an

Archivartikel

Berlin.Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche, ein Ex-Geheimdienstkoordinator und ein früherer Minister als Lobbyisten sowie offene Fragen zu einer Reise der Kanzlerin: Die Dimension des Wirecard-Skandals wird immer größer – und die politische Aufarbeitung fängt gerade erst an. Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher. Viele Fragen sind offen – eine davon ist: Wurde Wirecard als deutsches Fintech-Unternehmen und aufstrebender Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten von Aufsichtsbehörden mit Samthandschuhen angefasst?

Der Schaden ist bereits jetzt groß. Tausende Anleger sind geprellt worden, weil der Aktienkurs des früheren Dax-Konzerns Wirecard ins Bodenlose stürzte. Die Bundesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, nur scheibchenweise zur Aufklärung beizutragen.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Der FDP-Politiker Florian Toncar sprach am Montag von einem „multiplen Staatsversagen“ auf verschiedenen Ebenen. So habe die Finanzaufsicht Bafin trotz klarer Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nötige Schritte nicht ergriffen. Zudem sei Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche vor der Wirecard-Insolvenz ungenügend nachgegangen worden.

Konsequenzen angekündigt

Nach der Sondersitzung am Dienstag, in der auch Bafin-Chef Felix Hufeld erwartet wird, wird sich entscheiden, ob die Opposition das „scharfe Schwert“ eines Untersuchungsausschusses zieht. Dieser hätte Akteneinsicht und könnte Zeugen vernehmen. FDP und Linke wollen einen U-Ausschuss – sie wollen ihn allerdings nicht zusammen mit der AfD beschließen. So hängt nun alles an den Grünen, die zunächst die Sondersitzungen des Finanzausschusses abwarten wollten. Der Heidelberger Grünen-Politiker Danyal Bayaz aber machte am Montag deutlich, die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass ein Untersuchungsausschuss kommt.

Unterdessen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für September umfassende Vorschläge der Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal angekündigt. Sie sprach am Montag nach einer Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses von einem Gesamtpaket. Auf Fälle wie bei Wirecard solle künftig konsequent reagiert werden. Lambrecht sagte, es bestehe Handlungsbedarf. Innerhalb der Bundesregierung werde „unter Hochdruck“ an Maßnahmen gearbeitet. So sollten Rotationsfristen bei Wirtschaftsprüfern deutlich verlängert werden. dpa

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