Wirtschaft

Immobilien Konzern kündigt eigene Obergrenze für Erhöhungen an / Maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens

Deutsche Wohnen legt Mietdeckel fest

Archivartikel

Berlin.In der Diskussion um vielerorts rasant steigende Mieten hat sich das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen für einen eigenen Weg entschieden: Ab 1. Juli würden künftige Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse, kündigte einer der größten deutschen Immobilienkonzerne am Samstag auf seiner Internetseite an. Ferner solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein vergeben werden.

Verband zurückhaltend

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen für zunächst fünf Jahre bundesweit gelte auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung. Bereits bestehende individuelle Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen und ihren Mietern, die im Vergleich mit der neuen Selbstverpflichtung für Mieter vorteilhafter sind, blieben bestehen, heißt es weiter. Aber: Weitere „regulatorische Eingriffe in das Mietrecht“ könnten dazu führen, dass die Selbstverpflichtung wieder zurückgenommen werde. Aus Sorge vor mehr Regulierung waren Aktien von Deutsche Wohnen jüngst eingebrochen.

Der Immobilienkonzern mit Sitz in Berlin hat rund 167 000 Wohnungen, 70 Prozent davon in der Bundeshauptstadt, in der Wohnungsmangel herrscht. Für viele Mieter wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden – oder ihre Wohnung bei steigender Miete zu halten. Deutsche Wohnen ist der größte private Vermieter in der Hauptstadt und steht hier auch besonders in der Kritik. Mehrere Tausend Einheiten hält das börsennotierte Unternehmen unter anderem im Rhein-Main-Gebiet, Dresden und Leipzig sowie Hannover und Braunschweig.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung der Deutsche Wohnen. „Sie verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik“, sagte Müller.

Der rot-rot-grüne Senat hatte am Dienstag Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietendeckel beschlossen. Danach sollen die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht steigen und überhöhte Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Das soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Möglicherweise könnte das Gesetz nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dann im Januar 2020 in Kraft treten. Berlin wäre bundesweit das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp, der rückwirkend gelten soll. Die Frage bleibt allerdings, ob ein solches Gesetz Klagen standhalten würde.

Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes, nannte es eine „positive Nachricht“, dass die Deutsche Wohnen sich bei ihren Mieten am Nettoeinkommen orientieren wolle. „Die Deutsche Wohnen ist wohl doch noch lernfähig“, sagte er am Sonntag. „Die Frage ist aber, wie justiziabel das ist“, schränkte er ein. „Wenn sich ein Mieter nicht darauf berufen kann, kann er sich auch nichts davon kaufen.“