Wirtschaft

Internet Nach langem Streit einigt sich das EU-Parlament auf neue Regelungen

Durchbruch bei Urheberrecht

Straßburg.Bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts hat sich das Europaparlament auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Die explizite Einführung von Upload-Filtern bei Plattformen wie YouTube sieht der Vorschlag, der gestern im Straßburger Parlament eine Mehrheit bekam, nicht vor. „Das war ein gutes Zeichen für unsere Kreativindustrie in Europa“, sagte der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU).

Die Reform des EU-Urheberrechts soll das Copyright ans digitale Zeitalter anpassen. Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber sollen fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Kritiker sehen die Gefahr von Zensur. „Das heutige Votum ist ein großer Schritt hin zu einem durchsetzbaren Urheberrecht auch im digitalen Bereich“, sagte Voss. „Wir brauchen eine angemessene Vergütung für Künstler, Kreative und Journalisten.“

Verlegerverbände begrüßen Votum

Voss kann nun in die Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Reform eintreten. Noch vor zwei Monaten hatte das Parlament seinen Vorschlag abgelehnt, Voss überarbeitete ihn daraufhin in Details. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ begrüßten das Votum. Das EU-Parlament habe ein Zeichen gegen die Nutzung von geschützten Werken im Internet ohne Erlaubnis der Rechte-Inhaber gesetzt. Für unabhängigen, freien Journalismus „müssen journalistische Inhalte auch im Internet marktwirtschaftlich finanzierbar bleiben“, betonte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Philipp Welte.

Besonders umstritten war die Einführung des Leistungsschutzrechts sowie der sogenannten Upload-Filter. Der gestern verabschiedete Vorschlag sieht vor, dass Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder ganze Ausschnitte von Pressetexten veröffentlichen dürfen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.