Wirtschaft

Konflikte China und USA unterzeichneten im Januar den ersten Teil des Handelsabkommens / Pandemie sorgt für neue Feindseligkeit

Ein brüchiger Frieden

Archivartikel

Peking/Washington.Zwei Jahre nach Beginn des Handelskrieges der USA mit China befinden sich die beiden größten Volkswirtschaften stärker als je zuvor auf Konfrontationskurs. Nach Strafzöllen über Waren im Wert von Hunderten Milliarden Dollar, Drohungen und zähen Verhandlungen schien Mitte Januar endlich ein guter Waffenstillstand geschlossen: Die USA und China unterzeichneten den ersten Teil eines umfassenden Handelsabkommens. Doch die Freude hielt nicht lange an. Das aus China stammende Coronavirus zwang die Weltwirtschaft in die Knie und bescherte Trump eine Krise, deren Folgen ihn im November sogar den Wahlsieg kosten könnten.

„Die Tinte war noch nicht trocken unter dem Vertrag, als die Pest herein schwebte“, zürnte Trump zuletzt in Bezug auf das Coronavirus. „Ich sehe das Handelsabkommen jetzt etwas anders als vor drei Monaten“, sagte er. „Mit China zurechtzukommen, wäre eine gute Sache, aber ich weiß nicht, ob das klappen wird.“

Große Liebe klingt anders. Seit der Ausbreitung der Corona-Pandemie ist China wieder Trumps ausländischer Buhmann Nummer eins. Peking wiederum ist angesichts der Schuldzuweisungen verärgert. Auch die angekündigten Sanktionen gegen Hongkong wegen der Einmischung Pekings in die Autonomie seiner Sonderverwaltungsregion tragen zu den Spannungen bei. Weitere Streitthemen: Visa für Journalisten und Studenten, die Sicherheitspolitik im Indopazifik-Raum sowie Beschränkungen bei Technologieexporten und Passagierflügen zwischen den Ländern.

Rückgang der Nachfrage

Am 15. Juni 2018 hatte alles angefangen: Mit Strafzöllen auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar gab Trump den ersten Schuss in dem Handelskrieg ab. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und kritisierte Pekings unfaire Handelsmethoden. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später fast auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle verhängt hatte – mehr als Peking mit Gegenzöllen beantworten konnte. Die Exporte gingen zurück.

Der Rückgang der Warenströme und die Unsicherheiten aufgrund des Handelskriegs dämpften auch das globale Wachstum. Im Januar, gerade als die Corona-Pandemie in China begann, einigten sich beide Seiten zumindest auf eine Teilvereinbarung. Kernpunkt war das Versprechen Chinas, über zwei Jahre für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen – vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden).

Der Rückgang der Nachfrage in China und der Einbruch der Weltmarktpreise lassen jetzt aber zunehmend fraglich erscheinen, wie die Ziele erreicht werden können. „Die Grundlage des Abkommens ist die Marktwirtschaft, nicht Planwirtschaft“, sagt Wirtschaftsprofessor Huang Weiping von der Volksuniversität (Renmin Daxue) in Peking. „Wenn die Händler nicht kaufen, kann die chinesische Regierung sie nicht zwingen.“ Chinas Premier Li Keqiang wiederum versichert, gut zusammenarbeiten zu wollen. „Beide Länder gewinnen durch Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation.“ Eine Entkoppelung beider Volkswirtschaften wäre schädlich für beide Länder und den Rest der Welt, warnte er.

Trump hatte stets dafür geworben, ein umfassendes Handelsabkommen mit China abzuschließen. Trotz Strafzöllen als Druckmittel ließ Peking sich jedoch nicht einschüchtern. Trump musste dann eine Kehrtwende machen und das Teilabkommen als Erfolg verkaufen. Kritiker monierten, dass der Vertrag letztlich vor allem Probleme gelöst hat, die Trump selbst geschaffen hatte.

Die US-Regierung hält sich in der Frage, ob Peking seine Versprechen aus dem Teilabkommen erfüllt, bislang bedeckt. Es scheint, als wolle man den Handelskonflikt nicht erneut anheizen: Die Wirtschaft in den USA befindet sich wegen des Coronavirus in einer schweren Rezession, es gibt so viele Arbeitslose wie seit Jahrzehnten nicht.

China ist zudem für Trump ein nützliches Feindbild: In einem Wahlkampfvideo wirbt seine Kampagne damit, dass Trump sich dafür einsetze, „Fabriken hier zu bauen anstatt in China“. Auch China besinnt sich stärker als je zuvor auf seine eigenen Kräfte und setzt auch wegen der weltweiten Wirtschaftskrise auf heimische Nachfrage.

Volkswirtschaften geschwächt

Bis auf Weiteres ist jedoch nicht mit einem Wiederaufflammen des Handelskonflikts zu rechnen, zumal beide Volkswirtschaften durch die Corona-Krise geschwächt sind, wie Analyst Eric Robertsen von der Bank Standard Chartered dem Sender CNBC sagte. Die Risiken dabei wären heute für Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping deutlich größer, warnte er. 

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