Wirtschaft

Interview ZEW-Experte Friedrich Heinemann pocht auf Investitionen in die Infrastruktur und niedrigere Unternehmenssteuern

„Ein gefährlicher Cocktail“

Mannheim.Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Herr Heinemann, ich habe mich über das Ergebnis Ihrer Studie für die Stiftung Familienunternehmen sehr gewundert.

Friedrich Heinemann: Warum denn?

Sie schildern die Standortbedingungen für große Familienunternehmen in ziemlich düsteren Farben. Aber die Konjunktur in Deutschland brummt doch.

Heinemann: Mit Blick auf die Gegenwart kann ich Ihre Überraschung verstehen. Aber die entscheidende Frage unseres internationalen Standortvergleichs ist: Wie sehen die Bedingungen für die großen Familienbetriebe auf Dauer aus? Deutschland hat seine Spitzenposition schon längst eingebüßt. Es darf jetzt nicht noch tiefer in der weltweiten Rangliste fallen. Und wir dürfen uns nicht von der guten Konjunktur blenden lassen, die auch von Sonderfaktoren wie den niedrigen Zinsen profitiert.

Wo hakt es am meisten, und was müsste getan werden?

Heinemann: Die Politik muss viel mehr Geld in die Infrastruktur investieren. Viele Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand, die Bahn als Staatsunternehmen ist zu störungsanfällig geworden, sie müsste die Engpässe im Netz beseitigen und modernisieren. Und die digitalen Netze sind bestenfalls mittelmäßig. Hier ist die Bundesrepublik einfach nicht mehr spitze.

In der Vergangenheit war das anders, da galt die Infrastruktur doch als vorbildlich.

Heinemann: Richtig. Aber es gibt noch eine zweite große Schwäche, die den Standort trifft. Denn inzwischen steht die Bundesrepublik auch mit ihrem Steuersystem nicht mehr so gut da. Im Prinzip haben die Regierungen zwar in den vergangenen zehn Jahren nichts falsch gemacht. 2008 wurden aber die Steuersätze für Unternehmen zum letzten Mal stark reduziert. Danach haben die Regierungen nichts mehr getan und alles beim Alten gelassen. Stillstand bedeutet aber in diesem Bereich Rückstand.

Warum?

Heinemann: Weil in der Zwischenzeit andere Länder die Unternehmenssteuern drastisch gesenkt haben. Deshalb gehört Deutschland in der EU inzwischen mit Frankreich oder Malta zu den Hochsteuerländern. Natürlich rechtfertigen große Investitionen in die Infrastruktur auch höhere Steuersätze. Doch das geschieht nicht in Deutschland. Gerade dieser Cocktail aus hohen Steuern und bröckelnder Infrastruktur ist gefährlich für diesen Standort. Deutschland muss in den Ausbau der Infrastruktur investieren und gleichzeitig Steuern senken. Spielraum ist da, wenn wir bei den Staatsausgaben stärker zwischen wichtig und unwichtig unterscheiden.

Wie sieht es eigentlich mit der vollmundig von der Politik versprochenen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aus?

Heinemann: Guter Punkt. Wenn wir von der Infrastruktur reden, dann geht es ja nicht nur um Beton und Datenleitungen, sondern auch um die Qualität der Verwaltung. Stichwort: E-Government. Das läuft alles viel zu langsam. Wir können uns da auch nicht mehr mit den skandinavischen Ländern, ja nicht einmal mit Estland messen, die uns alle weit voraus sind. Und natürlich lässt inzwischen auch die Rechtssicherheit zu wünschen übrig. Die Dauer der Gerichts- und Genehmigungsverfahren ist viel zu lang. Ein weiteres Problem ist auch die große Nähe zwischen Industrie und Politik. Denken Sie nur an den Diesel-Skandal.

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