Wirtschaft

Betriebsrente Landesarbeitsgericht beendet kuriosen Streit

„Eine faktisch unmögliche Leistung“

Mannheim.„Die Hälfte von Null ist Null“ – so lautete im vergangenen Dezember die Überschrift dieser Zeitung zu einem äußerst ungewöhnlichen Rechtsstreit. Die Auseinandersetzung drehte sich um den Anspruch auf Teil einer nicht vorhandenen Betriebsrente. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mannheim hat die Klage einer geschiedenen Frau nun als „unbegründet“ abgewiesen. Eine Namensverwechslung bei der Unterstützungskasse des Wieslocher Finanzdienstleisters MLP, Arbeitgeber des einstigen Ehemannes, hatte den Prozess über zwei Instanzen ausgelöst.

Rückblick: Als sich Nicole und Christian K. scheiden ließen, holte das Familiengericht Auskünfte über Versorgungsansprüche ein. Solche bestätigte die MLP-Unterstützungskasse zwei Mal schriftlich und bezifferte diese auf knapp 118 000 Euro. Der Vorschlag für einen Ausgleich zugunsten der Ex-Ehefrau betrug 58 708 Euro.

Nachnamen verwechselt

Diese „Teilungsordnung“ akzeptierte der familiengerichtliche Beschluss. Doch dann stellte sich heraus, dass eine Sachbearbeiterin den geschiedenen Mann mit einem MLP-Mitarbeiter desselben Nachnamens verwechselt hatte – und es im konkreten Fall überhaupt keine Versorgungsanwartschaften gab. Damit mochte sich Nicole K. nicht abfinden: Sie klagte mit der Begründung, dass die Unterstützungskasse einen Fehler begangen habe, der ihr nicht anzulasten sei. Vor Gericht argumentierte die beklagte Partei, dass selbst eine verbindliche Teilungsquote von 50 Prozent wenig bringe, wenn es nichts zum Teilen gebe.

Angeregter Vergleich gescheitert

Bereits in erster Instanz blitzte die Klage ab, weil sie auf „eine faktisch unmögliche Leistung“ gerichtet war. In der Berufsverhandlung vor dem LAG versuchte der Vorsitzende Richter Wolfgang Gruber einen Vergleich. Allerdings scheiterten die vereinbarten außergerichtlichen Gespräche.

In der jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass ein Familiengericht klärt, wie viel wem zusteht – aber nicht, ob der Bescheid einer Unterstützungskasse fehlerfrei ist. Weiterhin betont die LAG-Kammer: „Geteilt werden kann in einem Versorgungsverfahren denklogisch nur das, was zum Zeitpunkt der Ehescheidung vorhanden ist.“ Dementsprechend gilt: „Die Hälfte von Null ist Null.“