Wirtschaft

G20 Globale Mindestsätze für Konzerne absehbar

Einigkeit bei Steuern

Archivartikel

Fukuoka.Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer internationalen Einigung auf globale Mindeststeuern für Unternehmen. „Die Einigkeit ist ziemlich groß, sie umfasst sowohl die Länder Europas als auch die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere“, sagte Scholz am Freitag vor dem Treffen der Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G20) im japanischen Fukuoka. „Deshalb kann man davon ausgehen, dass wir bei der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen international zu Vereinbarungen kommen.“

Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zahlen Schätzungen zufolge deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten in Steueroasen mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln – oft außerhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt erhebliche Gewinne.

Streit in der EU

Es gebe einen voranschreitenden Konsens, dass es Firmen nicht mehr möglich sein solle, allein durch die Wahl des Steuersitzes keine oder kaum Steuern zu zahlen, sagte Scholz weiter. Die EU-Staaten hatten in den vergangenen Jahren untereinander heftig um die Einführung einer Digitalsteuer gerungen. Sie scheiterte letztlich aber am Widerstand Irlands sowie skandinavischer Länder, die Wettbewerbsnachteile fürchteten, wenn Europa in der Sache vorprescht. Unter den G20-Staaten geht es nun nicht nur um Digitalkonzerne, sondern um eine komplette Neugestaltung des internationalen Steuersystems. dpa