Wirtschaft

Arbeit Kabinett beschließt Gesetz zur Aufstockung / Gegenwind von Wirtschaft und Opposition

Ende der Teilzeit-Falle

Berlin.Nach jahrelangem Ringen sollen Arbeitnehmer in Deutschland ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten. Die vereinbarte Arbeitszeit soll für ein bis fünf Jahre verringert werden können. Das Bundeskabinett beschloss gestern in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wegen Widerstands in der Union lag der Entwurf zuvor knapp zwei Monate auf Eis. Heils Vorgängerin im Arbeitsressort, die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles, war in der vergangenen Wahlperiode mit einem Entwurf für ein solches Rückkehrrecht an der Union gescheitert.

Brücken bauen

„Im Kern geht es darum, dass die Arbeit zum Leben passt“, sagte Heil. Die neue Brückenteilzeit baue Brücken von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt. Eine Million Beschäftigte wollten heute ihre Arbeit reduzieren. Weitere 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte wollten ihre Arbeit aufstocken. Der neue Rechtsanspruch baue Brücken ins Ehrenamt, in die Weiterbildung oder die Verwirklichung eigener Ziele. „Er lässt vor allem Frauen künftig nicht mehr in der Teilzeitfalle hängen.“

Das geplante Gesetz überfordere auch kleine und mittelständische Unternehmen nicht, sagte Heil. Positionen der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und des Koalitionspartners fanden dem Minister zufolge Eingang in den Gesetzentwurf und seine Begründung. Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen und vom 1. Januar 2019 an gelten.

In einem für die Arbeitgeber wichtigen Punkt änderte Heil seinen Ursprungsentwurf. Wenn ein bereits Teilzeitbeschäftigter mehr arbeiten will, soll es sich nun um einen konkret zu benennenden Arbeitsplatz handeln müssen. Der Arbeitgeber muss die Entscheidung getroffen haben, diesen zu besetzen oder zu schaffen. Aus Arbeitgebersicht ist damit ausgeschlossen, dass es für eine Aufstockung der Arbeitszeit eines Betroffenen ausreicht, dass es in einem Unternehmen nur genug Arbeitsvolumen gibt.

Andere Punkte, die aus Arbeitgebersicht wünschenswert wären, sind bislang nicht in dem Entwurf berücksichtigt. Aus dem Arbeitgeberlager kam heftige Kritik. Erfundene Probleme sollten gelöst werden, bemängelte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. „Wenn eine Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit scheitert, dann an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, nicht am Willen der Arbeitgeber.“ Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) warnte vor zusätzlicher Bürokratie, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Scharfe Kritik

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Till Mansmann sagte: „Noch mehr solche Gesetze, und Deutschland ist fällig für die nächste Reformagenda.“ Die Linke bemängelte dagegen, dass die Brückenteilzeit nicht einmal in fünf Prozent der Betriebe gelten solle und fast die Hälfte der berufstätigen Frauen ausschließe, wie Fraktionsvizechefin Susanne Ferschl sagte.

Wegen der Schwelle von 45 Beschäftigten könne vom geplanten Recht nur rund jeder vierte Beschäftigte in Deutschland (26,6 Prozent) Gebrauch machen, so die Linke unter Berufung auf das Zahlenwerk der Bundesregierung. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, der Anspruch sei zu stark eingeschränkt.

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