Wirtschaft

Landgericht Mannheim Wirtschaftsstrafkammer unterbreitet Kompromissvorschlag / Staatsanwaltschaft und Verteidigung „nicht mehr Lichtjahre voneinander entfernt“

Endet Mannheimer UBS-Prozess per Absprache?

Mannheim.Der Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS steht „vor einer Weichenstellung“. So sieht es jedenfalls Ulrich Bunk, Vorsitzender Richter am Mannheimer Landgericht. Bei der Hauptverhandlung vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer sagte Bunk, er habe gehört, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Möglichkeit eines Deals redeten. Gleichzeitig stellte er klar, dass es „keine Verhandlungen wie auf einem türkischen Basar“ geben dürfe. Eine Absprache müsse rechtlich wasserdicht sein.

Diese Aussage stieß sowohl bei Oberstaatsanwalt Thomas Pfeiffer als auch bei dem Frankfurter Verteidiger Hanns W. Feigen auf Unmut. Beide sagten, dass dies eine Selbstverständlichkeit sei und keiner der Prozessbeteiligten sich auf irgendwelche juristischen Abenteuer einlassen könne.

Hangeln von Termin zu Termin

Bunk wiederum empfahl den Parteien, einen Kompromissvorschlag der Kammer anzunehmen, dessen Details sehr kompliziert klangen. Im Kern geht es darum, dass das Verfahren gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt und das Verfahren über eine Gewinnabschöpfung abgetrennt werden würde. Feigen meinte dazu: „Wir lassen uns nicht von der Kammer vorschreiben, was wir machen. Wir haben jedenfalls eine vernünftige Lösung im Auge.“ Oberstaatsanwalt Pfeiffer sagte: „Wir sind nicht mehr Lichtjahre voneinander entfernt.“

Bunk wiederum machte darauf aufmerksam, dass die Kammer „alle Zeit dieser Welt“ habe, sollte ihr Angebot nicht auf Zustimmung der Prozessparteien stoßen. Verteidiger Feigen reagierte auf diese Aussage recht ungehalten. „Wir haben auch alle Zeit der Welt. Dieser Prozess ist ohnehin eine Farce“, kritisierte er drastisch.

In der Tat hangelt sich der Prozess von Termin zu Termin, die Verhandlungen dauern seit einiger Zeit oft nur eine halbe Stunde, dann wird ein neues Datum festgelegt, wie auch am Montag. Weiter geht es am 14. April nach Ostern. Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass die Hauptverhandlungen nur für drei Wochen unterbrochen werden dürfen, wenn ein Richter krank ist höchstens für zwei Monate. Sonst platzt der Prozess.

Zudem kann „alle Zeit der Welt“ künftig noch länger dauern. Denn die große Koalition will per Gesetz dafür sorgen, dass Hauptverhandlungen in Strafprozessen aus Infektionsschutzgründen für bis zu drei Monate unterbrochen werden dürfen.