Wirtschaft

Abgasskandal Oberste Zivilrichter verhandeln Fall eines Skoda-Käufers / Entscheidung voraussichtlich erst 2019 / Ermittler dürfen VW-Akten auswerten

Erste Dieselklage erreicht Bundesgerichtshof

Karlsruhe.Im Diesel-Abgasskandal erreicht die Klagewelle die obersten deutschen Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Inzwischen ist dort die Klage eines Autokäufers zur Revision anhängig (Az.: VIII ZR 78/18). Verhandelt werde aller Voraussicht nach aber nicht mehr in diesem Jahr, sagte eine Gerichtssprecherin gestern.

Unterdessen wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden ab, mit denen der Autobauer verhindern wollte, dass Ermittler umfangreiche interne Unterlagen aus einer für den Autobauer Volkswagen arbeitenden Anwaltskanzlei auswerten. Damit sind auf der strafrechtlichen Ebene Daten und Akten zur Sichtung frei, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft München II, die die Durchsuchung veranlasst hatte, ermittelt gegen die VW-Tochter Audi. Es geht um Betrugsverdacht und strafbare Werbung.

Allein gegen den Volkswagen-Konzern und dessen Händler haben nach VW-Angaben bis heute gut 20 000 Kunden geklagt. Hinzu kommen noch Tausende, die über eine Art Sammelklage vor Gericht gezogen sind. Einem VW-Sprecher zufolge gibt es inzwischen rund 4500 Urteile überwiegend von Landgerichten und etwa ein Dutzend Urteile von Oberlandesgerichten. In den meisten Fällen wurden demzufolge die Klagen abgewiesen.

Nachteile durch neue Software?

Wie der BGH entscheidet, ist enorm wichtig. Seine Rechtsprechung gibt die Linie vor für alle künftigen Urteile zum selben Sachverhalt. Weil in dem Skandal viele verschiedene Fragen im Raum stehen, ist aber nicht mit dem einen Grundsatz-Urteil zu rechnen, das auf einen Schlag alles entscheidet. Zu erwarten ist vielmehr, dass sich durch zahlreiche einzelne Urteile nach und nach die Rechtslage klärt.

In dem Fall will der Fahrer eines Skoda bei seinem Autohändler eine Preisminderung von 20 Prozent durchsetzen. Das Dieselauto hatte beim Kauf 2013 eine illegale Abschalteinrichtung, die die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße reduziert und damit für einen erhöhten Ausstoß schädlicher Stickoxide sorgt. Inzwischen wurde die Software aktualisiert. Der Kläger behauptet, dadurch seien ihm technische Nachteile entstanden. Außerdem sei das Auto wegen des Abgasskandals generell mit einem Makel behaftet.

Bisher hatte der Mann keinen Erfolg. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass er beides nicht konkret nachgewiesen habe. Vage Befürchtungen seien nicht ausreichend. Das letzte Wort hat der BGH.

Ende Juli 2017 hatte das Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Auswertung der Unterlagen gestoppt, bis über die Verfassungsklagen entschieden ist. Volkswagen begrüßte, dass „nunmehr Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen geschaffen wurde, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung der Volkswagen AG nicht geteilt hat“. dpa