Wirtschaft

Justiz Wie die Europäische Union Verbraucher gegen Konzerne stärken will / Industrieverband fürchtet um Rechtsfrieden

Erster Schritt zu Sammelklagen

Brüssel.Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Herzstück ist die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Folgend Fragen und Antworten, was die EU vorhat.

Warum sind Sammelklagen überhaupt nötig?

Seit im Herbst 2015 die millionenfache Abgasmanipulation an VW-Dieselmotoren bekannt geworden ist, pochen Verbraucher auf Entschädigung – meist erfolglos. Die Klage eines Einzelnen gegen den Konzern hat wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb rufen Verbraucherschützer schon seit Jahrzehnten nach der Möglichkeit einer Kollektivklage. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten bereits 2013 auf, gemeinsame Klagen auf Unterlassung und Schadenersatz zu erlauben. Passiert ist seitdem allerdings wenig.

Was plant die Brüsseler Behörde jetzt?

Justizkommissarin Vera Jourova will mit einem Gesetzesvorschlag für Fälle wie den Abgasskandal nachhelfen. Demnach sollen „qualifizierte Institutionen“ wie Verbraucherverbände künftig stellvertretend für Geschädigte klagen können.

Gibt es dabei einen „Teufel im Detail“?

Die Kommission unterscheidet mehrere Szenarien: Im einfachsten ist die Zahl der Betroffenen bekannt, und sie haben vergleichbaren Schaden erlitten. Hier können Verbraucherverbände auf Schadenersatz für die Geschädigten klagen. Ein Mandat brauchen sie zunächst nicht. In einem zweiten Szenario ist der Streitwert so gering, dass die Zahlung von Schadenersatz an die Verbraucher unverhältnismäßig wäre. Wird ein Unternehmen dazu verurteilt, entstandenen Schaden auszugleichen, soll das Geld an gemeinnützige Stellen fließen. Im dritten Szenario ist eine Sammelklage nur bedingt möglich. Es geht um komplexe Fälle, bei denen die Zahl der Geschädigten unklar und der individuelle Schaden verschieden ist. Die Abgasmanipulation von Volkswagen dürfte darunter fallen. Nationale Gerichte könnten dann zwar entscheiden, dass EU-Recht verletzt wurde. Geschädigte müssten ihren Schadenersatz aber selbst einklagen und könnten sich dabei auf das Gerichtsurteil berufen.

Was halten Verbraucherschützer von den Plänen aus Brüssel?

Sie sprechen von einem Schritt in die richtige Richtung. „Viel zu oft müssen Verbraucher die Rechnung für unfaire Geschäftspraktiken von Unternehmen selbst zahlen“, sagte die Geschäftsführerin des europäischen Verbraucherschutzverbands BEUC, Monique Goyens. Kritisch sieht sie jedoch, dass Verbraucher beim komplexen Szenario selbst auf Schadenersatz klagen müssen. Der EU-Vorschlag sei nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Sammelklage.

Und wie reagiert die Industrie darauf?

Industrievertreter sind alarmiert. Der deutsche Industrieverband BDI sieht gar den Rechtsfrieden in Europa gefährdet. „Sammelklagen schaden unserem fairen Rechtssystem massiv“, hieß es. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer VDMA sprach von einem „Irrweg“, der Europäische Unternehmerverband Business Europe warnte vor US-Verhältnissen.

Droht in der EU wirklich eine Klageindustrie nach US-Vorbild?

Nicht wirklich, sagt Jourova. In den USA sind Sammelklagen ein lukratives Geschäftsmodell für Kanzleien. Viele haben sich dort auf Massenverfahren gegen Konzerne und Institutionen spezialisiert. Jourova betont, in der EU sollten nur bestimmte Organisationen wie Verbraucherverbände Klage führen dürfen. Zudem sollten Verbraucher nur für entstandenen Schaden entschädigt werden. Weiteren Schadenersatz sollten sie von den Firmen nicht erhalten.

Wie genau sehen die Pläne in Deutschland aus?

Konkret sollen Musterfeststellungsklagen möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten 50 in einem Register anmelden. Klagebefugt sollen nur „qualifizierte Einrichtungen“ wie Verbraucherverbände sein. Sie könnten in Musterprozessen strittige Fragen grundsätzlich klären, danach müsste jeder Verbraucher seine konkreten Ansprüche in einem individuellen Prozess geltend machen. Hier ähnelt der deutsche Ansatz dem dritten, komplexen Szenario im Kommissions-Vorschlag.

Welche weiteren Ideen hat die EU-Kommission?

Angesichts des VW-Skandals sollen nationale Verbraucherschutzbehörden bei Gesetzesverstößen in mehreren EU-Ländern höhere Strafen verhängen können. Wegen der geringen Strafen hätten große Unternehmen derzeit keine Angst, zu betrügen, sagt Jourova. Zudem will die Behörde Online-Käufe transparenter machen. Neukunden kostenloser Online-Services wie Mail-Diensten sollen ferner das Recht haben, zwei Wochen nach Vertragsabschluss davon zurückzutreten.

Zum Thema