Wirtschaft

Handelsstreit US-Präsident Donald Trump verschärft Konflikt mit China um Einfuhrzölle / Rasche Einigung erscheint kaum denkbar

„Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile“

Archivartikel

Washington/Peking.US-Präsident Donald Trump hat den Handelskrieg mit China drastisch verschärft und die Welt auf eine langwierige Auseinandersetzung eingestimmt. Ungeachtet der laufenden Gespräche mit China erhöhten die USA die geltenden Sonderzölle auf Einfuhren aus dem Reich der Mitte in der Nacht zum Freitag um mehr als das Doppelte. China kündigte „notwendige Gegenmaßnahmen“ an.

Trotz der Eskalation setzten beide Seiten ihre Verhandlungen fort. Die zweitägigen Gespräche in Washington endeten am Freitag, ohne dass ein Ergebnis bekannt wurde. Die US-Regierung wirft der chinesischen Seite vor, bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

Trump bezeichnete die jüngsten Gespräche als „offen und konstruktiv“. Auf Twitter machte er aber zugleich klar, dass er an den erhöhten Sonderzöllen auf Einfuhren aus China zunächst festhalten will. Ob sie wieder aufgehoben würden, „hängt davon ab, was mit Bezug auf künftige Verhandlungen geschieht“, schrieb der Präsident. Trump kündigte an, die Gespräche würden in der Zukunft fortgesetzt. Er habe weiterhin eine „starke Beziehung“ zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Zuvor hatte Trump am Freitag mit Blick auf die Gespräche auf Twitter geschrieben: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile.“ Schließlich würden die Chinesen nun zusätzliche Zölle an die USA zahlen, was enorme Summen in die Kassen spüle. US-Finanzminister Steven Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatten Trump am Donnerstagabend über den Verlauf der Gespräche informiert.

In der Nacht zu Freitag trat dann um kurz nach Mitternacht die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Betroffen ist nun etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA.

Erneut Drohung auf Twitter

Neben der jüngsten Erhöhung von Sonderzöllen droht Trump auch damit, die Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China auszuweiten – nach seiner Darstellung beträfe das noch einmal Waren im Wert von 325 Milliarden Dollar. Diese Drohung wiederholte Trump am Freitag und schrieb auf Twitter, der Prozess für die Verhängung solcher Zölle habe begonnen. Konkreter wurde er nicht. Der US-Präsident schrieb unter anderem: „Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!“

Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte die Zölle-Anhebung durch die USA. Diesen Schritt in der gegenwärtigen Situation zu machen, sei „keine gute Lösung für das Problem“, sagte der Vizepremier dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV. „Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt.“