Wirtschaft

Handelsstreit Scheidender EU-Kommissionschef Juncker geht im Streit zwischen Europa und den USA von Einigung aus

„Es wird keine Autozölle geben“

Brüssel.Im Handelsstreit mit den USA gibt der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild) Entwarnung. US-Präsident Donald Trump werde in der kommenden Woche keine neuen Zölle auf Autos aus der EU verhängen, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. „Trump wird ein bisschen rummäkeln, aber es wird keine Automobilzölle geben.“

Ruhe vor den Wahlen?

Der US-Präsident droht seit Monaten damit, Strafzölle auf Autoimporte aus der EU und aus Japan zu erheben. Er argumentiert mit einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Im Mai hatte die US-Regierung die angedrohten Strafzölle für sechs Monate ausgesetzt. Washington und Brüssel verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen.

Kommende Woche steht in Washington jedoch die Entscheidung an, ob die USA künftig tatsächlich neue Strafzölle auf Autoimporte erheben. Der Schritt wäre eine deutliche Eskalation des Handelskonflikts und würde vor allem deutsche Autohersteller schwer treffen.

Juncker gibt sich jedoch gelassen: „Er (Trump) wird es nicht machen“, sagte der Luxemburger und ergänzte: „Sie reden mit einem voll informierten Mann.“ Experten zufolge nutzt die US-Regierung die Strafzölle vor allem als Drohgebärde, um Zugeständnisse zu erzielen. Auch Washington will ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl eine drastische Eskalation des Handelskonfliktes mit den großen Volkswirtschaften vermeiden – zumal der Handelskrieg mit China weiter brodelt.

Positive Signale aus Washington sind dabei so selten geworden, dass die europäischen Autohersteller einen Satz von US-Handelsminister Wilbur Ross dieser Tage umso aufmerksamer und erleichterter registrierten: „Wir haben sehr gute Gespräche mit unseren europäischen Freunden, mit unseren japanischen Freunden, mit unseren koreanischen Freunden gehabt – und das sind die größten Autoproduzenten“, erklärte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump. Nun gebe es „Hoffnung auf genügend Fortschritte“, um die Strafzölle zu vermeiden.

Auf bis zu 25 Prozent könnten die Einfuhrabgaben für Fahrzeuge europäischer Hersteller steigen, hatte Washington noch vor Monaten gedroht. Im Mai war eine sechsmonatige Frist ein letztes Mal verlängert worden. Noch Mitte Oktober war Trump über die Europäer hergezogen, als gerade der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella zu Gast im Oval Office war. „Diesen Krieg der Zölle können wir eigentlich nicht verlieren“, sagte Trump. „Das Ungleichgewicht ist viel zu groß dafür, sie machen viel mehr lukrative Geschäfte als wir, und das ist bedauerlich. Wir bekommen unsere Agrarprodukte nicht in die EU, und unsere Autos auch nur sehr schwer. Sie schicken unentwegt Mercedes, BMW, Volkswagen, Renault zu uns. Für viele Jahre war es für uns eine sehr schwierige Situation – aber jetzt wird es für die andere Seite schwierig.“

In einem wichtigen Punkt irrt der Präsident. Denn die Europäische Union hat inzwischen Zölle geschluckt, die die US-Administration nach dem Airbus-Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) in Höhe von 7,3 Milliarden US-Dollar eingeführt hatte. Bislang hält die EU still, obwohl eine Liste mit Gegenmaßnahmen längst fertiggestellt ist. Aber Brüssel wollte Trump mit Blick auf die Autozölle nicht verärgern.

Spirale könnte sich weiterdrehen

Sollte Washington allerdings die Auto-Importen verteuern, würde die Gemeinschaft wohl spätestens im März oder April 2020 mit Gegenmaßnahmen reagieren, schätzt der Vorsitzende des einflussreichen Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Es wäre eine Spirale, die da in Gang käme, die niemandem nutzt. Denn im Dezember wird ein weiterer Spruch der WTO zu verbotenen Subventionen Washingtons für den US-Flugzeugbauer Boeing erwartet. Dann dürfte die EU wohl ebenfalls in Milliardenhöhe Zölle erheben.

Unklar ist derzeit, welche Zugeständnisse die EU, Südkorea und Japan gemacht haben. Dass die EU durchaus bereit ist, etwas zu tun, hat sie bewiesen: Schon im Sommer vergangenen Jahres war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Trump, um Autozölle zu verhindern. Er erreichte dies, indem er zusagte, den USA mehr Soja und Flüssiggas abzukaufen. Beide Versprechen wurden gehalten. (mit dpa)

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