Wirtschaft

Prozess Energiekonzern für das Schmelzen der Gletscher im südamerikanischen Land mitverantwortlich? / Oberlandesgericht schließt zivilrechtlichen Anspruch nicht aus

Etappensieg eines peruanischen Bauern gegen RWE

Hamm.Muss der deutsche Kraftwerksbetreiber RWE für Schäden in Peru aufkommen, die dort mutmaßlich durch den Klimawandel verursacht werden? Mit dieser Frage befasst sich seit gestern das Oberlandesgericht Hamm. Geklagt hat ein peruanischer Bauer, der sein Haus in Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima von Überschwemmungen bedroht sieht, die mutmaßlich vom Klimawandel verursacht werden. Dafür macht er den Kraftwerksbetreiber RWE mitverantwortlich.

Vor Gericht errang er nun einen Etappensieg. Anders als die erste Instanz schloss das OLG Hamm einen zivilrechtlichen Anspruch nicht von vorneherein aus. Am 30. November will das Gericht nun verkünden, ob es in die Beweisaufnahme einsteigt. Die Nachfragen des Gerichts am ersten Verhandlungstag gestern ließen eine Tendenz in diese Richtung erkennen.

Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya fordert vor Gericht, dass RWE 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf übernehmen muss. Sein Dorf in den südamerikanischen Anden ist durch Fluten eines abtauenden Gletschers gefährdet, für die der Kläger RWE mitverantwortlich macht. "Die Klage richtet sich gegen RWE, weil sie mit ihren Kraftwerken Treibhausgase in die Erdatmosphäre ausgestoßen haben, die für die globale Erwärmung mitverantwortlich sind", sagte Lliuya im Vorfeld.

"Die Berge haben gewonnen"

Bewegt äußerte sich der Bauer nach der Verhandlung: "Die Berge haben gewonnen. Die Lagunen sind die Tränen der Berge, und die Gerechtigkeit hat das gehört und hat uns Recht gegeben", sagte er. Auch seine Prozessvertreterin zeigte sich erfreut. Der Prozesstag zeige, dass die großen Unternehmen mitverantwortlich seien für den Klimawandel. Die Vertreter von RWE äußerten dagegen bereits in der Verhandlung Kritik: Würde der Kläger Recht bekommen, könne jede Industrie und letztendlich jeder Mensch, der Emissionen verursacht, vor Gericht landen, argumentierten die Prozessvertreter von RWE. Es käme zu einer Klage aller gegen alle. Es sei letztendlich auch nicht zu beweisen, dass die Emissionen von RWE zum Abschmelzen des Gletschers in den Anden führten, der oberhalb des Wohnortes von Lliuya liege. Infrage kämen auch viele andere Emittenten. Der Vorsitzende Richter konnte dieser Argumentation nicht sehr viel abgewinnen. Es sei vor allem von Bedeutung, ob der Kläger darlegen könne, dass die Emissionen von RWE für das Abschmelzen des Gletschers in den Anden ursächlich seien.

Unterdessen steigt laut Experten der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid voraussichtlich wieder an. Bis zum Jahresende sollen insgesamt 41 Gigatonnen Kohlendioxid (CO2), also 41 Milliarden Tonnen, in die Atmosphäre gelangt sein. Das sei ein Anstieg von etwa zwei Prozent, wie Forscher im Journal "Environmental Research Letters" darlegten. (dpa)