Wirtschaft

Industrie Brüssel sieht Wettbewerb durch gemeinsames Zuggeschäft von Siemens und Alstom in Gefahr / Politik sowie Konzerne gleichermaßen enttäuscht

EU: Bahnfusion hätte zu höheren Preisen geführt

Brüssel.Nach dem EU-Verbot für die Megafusion von Siemens und dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht ändern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, er wolle mit der französischen Regierung eine entsprechende Initiative vorbereiten. Die EU-Kommission verbot gestern den Zusammenschluss des ICE-Bauers und des TGV-Produzenten wegen erheblicher Wettbewerbsbedenken. Die Schaffung europäischer Großkonzerne müsse künftig erleichtert werden, hieß es daraufhin in Berlin und Paris.

Siemens und Alstom wollten im Bahnbereich fusionieren, um im internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. Die Bundesregierung und die französische Regierung hatten sich sehr für den Zusammenschluss starkgemacht.

Übermächtiger Akteur

Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge mit Geschwindigkeiten von mehr als 300 Stundenkilometern wäre jedoch ein übermächtiger Akteur geschaffen worden, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen. Für die Kunden – vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetrei-ber – hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt. Siemens und Alstom stünden bereits an der Spitze ihrer Branche, sagte sie. Die beiden Unternehmen hätten zudem keine ausreichenden Zugeständnisse angeboten, um die Bedenken auszuräumen.

„Siemens und Alstom sind beide ,Champions’ im Schienenverkehrssektor“, sagte Vestager. „Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt.“

Bei ihrer Analyse sei auch die Rolle Chinas berücksichtigt worden, betonte Vestager. CRRC mache den weitaus größten Teil seines Geschäfts innerhalb Chinas. „Kein chinesischer Anbieter hat je in einem Bieterverfahren für Signaltechnik in Europa teilgenommen oder einen Hochgeschwindigkeitszug außerhalb von China verkauft.“

Siemens-Chef Joe Kaeser sagte, die Entscheidung der EU setze einen „Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt“. „Die anstehenden Europawahlen und die damit verbundene neue Führung bieten eine einmalige Chance, ein Europa der Zukunft zu bauen, das es mit einer modernen, gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten in der Welt aufnehmen kann.“ Für Alstom ist die Entscheidung ein deutlicher Rückschlag für die Industrie in Europa.