Wirtschaft

Corona-Krise Ursula von der Leyen will den 27 Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die Pandemie größtmöglichen Spielraum geben

EU lockert strenge Haushaltsregeln

Brüssel.Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission die Haushaltsregeln lockern. „Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video.

Auf Anfrage hieß es später aus der EU-Kommission, die Abstimmungen mit den EU-Staaten liefen am Freitagnachmittag noch. Das in mehreren Sprachen auf Twitter verbreitete Video wurde zunächst wieder zurückgestellt. Kurze Zeit später war das Video wieder online.

Nationale Regierungen dürften unbegrenzt in die Wirtschaft investieren, sagte von der Leyen in dem Video. So könnten sie den Unternehmen „in dieser unverschuldeten Krise“ beistehen. „Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab.“ Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde diesen Schritt bereits angekündigt. Die Initiative sei bereits von der Eurogruppe sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden, sagte sie. Von der Leyen selbst hatte am Morgen im Deutschlandfunk betont, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise großen Spielraum haben. Die einzelnen Länder bräuchten „maximale Beinfreiheit, um gezielt den Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können“.

Auf die Frage nach möglichen „Corona-Bonds“ – gemeinsame europäische Schuldverschreibungen – antwortete die Kommissionschefin: „Wir gucken alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“

Deutschland muss in der Krise die finanziellen Spielräume erhöhen. Die Bundesregierung will eine Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Nach dpa-Informationen soll das Kabinett am Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag im Laufe der Woche zustimmen. dpa

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