Wirtschaft

Digitalisierung Parlament in Straßburg beschließt kostenlose WLAN-Zugänge an öffentlichen Orten / Kommunen und Institutionen müssen sich bewerben

EU spendiert Bürgern kostenlosen Internetzugang

Straßburg.Einmal WLAN, immer Internet - es ist ein Traum vieler Bürger, den die Gemeinschaft nun umsetzen will. Gestern segnete das Parlament der EU in Straßburg den Einstieg in einen durchaus ehrgeizigen Plan für drahtlose Zugangspunkte ins Internet ab: "Wifi4EU" beinhaltet die Errichtung von rund 5000 sogenannten Hotspots, die in öffentlichen Bereichen wie etwa Krankenhäusern, Bibliotheken oder Parks eingerichtet werden sollen.

Wer sich in seiner Heimat bei dem System angemeldet hat, wird sich überall dort, wo "Wifi4EU" verfügbar ist, kostenlos einwählen können. Und das auch noch ohne die lästige Sorge, dass der Anbieter private Daten abgreift. 120 Millionen Euro stellt Brüssel dafür bereit.

Bewerben können sich Kommunen, Landkreise oder auch öffentliche Institutionen ab Ende 2017. Es gelte das Prinzip "Wer sich zuerst meldet, malt zuerst", betont die Kommission. Wer den Zuschlag erhält, bekommt Post aus der EU-Metropole mit einem Gutschein, der die Übernahme der Einrichtungskosten enthält, erklärte der zuständige Berichterstatter für das Thema, der portugiesische Sozialdemokrat Carlos Zorrinho.

Deutschland noch rückständig

Für mindestens drei Jahre muss der Hotspot dann betrieben werden. Das Projekt soll Teil des Aufbruchs der Union in das digitale Zeitalter sein. Denn nach wie vor sind zumindest Teile der Union bei öffentlich zugänglichem Internet ziemlich rückständig. Dazu gehört auch Deutschland.

Zwar hatte der Bundestag Ende Juni den wichtigsten Bremsklotz beseitigt, als er die sogenannte Störerhaftung beendete. Seither können zum Beispiel Restaurants oder Einkaufszentren kostenfreies WLAN anbieten, ohne befürchten zu müssen, für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa durch illegale Downloads - belangt zu werden.

Doch noch gibt es keinen Aufbruch für ein landesweites kostenfreies Surfen im Netz. Als Spitzenreiter gelten bisher die baltischen Staaten, wo längst öffentliche Datennetze geschaffen wurden, die gratis nutzbar sind.

Europa will nun aufholen. Bis 2020 sollen die 5000 Zugangspunkte eingerichtet werden. Zwar ist man sich auch in Brüssel darüber im Klaren, dass die jetzt anvisierte Zahl von Hotspots zu wenig für die 28er Gemeinschaft ist. Dennoch hofft die EU, damit einen Anstoß zu geben, an dem sich dann auch weitere private Dienstleister beteiligen. Die Versorgung in den Großstädten sei inzwischen "einigermaßen gut", hieß es in der europäischen Abgeordnetenkammer. Aber vor allem auf dem Land gebe es noch "eklatante Lücken". Mit ,,Wifi4EU" wolle man auch diese schließen.