Wirtschaft

Handel Marktzugang für beide Seiten wird erleichtert

EU und China einig über Abkommen

Archivartikel

Peking/Brüssel/Mannheim.China und die EU haben sich grundsätzlich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt. Nach sieben Jahren verkündeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien am Mittwoch den Abschluss der Verhandlungen. Zuvor hatten die EU-Spitze mit von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sowie Kanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.

„Zusammenarbeit und Vertrauen“

Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft auf neue Füße zu stellen.

„Die Welt nach der Pandemie braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China“, schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter. „Aber das setzt Zusammenarbeit und Vertrauen voraus – auch bei Handel und Investitionen.“ Die EU habe den größten offenen Markt der Welt. „Aber wir legen Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb.“ Chinas Präsident sagte, das Abkommen demonstriere „Chinas Entschlossenheit zu einer weiteren Öffnung“.

Achim Wambach, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), erklärte, Merkel habe „ihr Verhandlungsgeschick und das Gewicht der deutschen Volkswirtschaft erfolgreich eingesetzt“, um während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem die Verhandlungen mit China zum Abschluss zu bringen. „Das war so nicht zu erwarten gewesen“, sagte Wambach laut einer Mitteilung. Der Abschluss sowohl des Handelsabkommens mit Großbritannien als auch des Investitionsabkommens mit China zeige die Attraktivität des Zugangs zum Europäischen Binnenmarkt für Drittstaaten.

Vorgehen gegen Zwangsarbeit

Der Durchbruch erfolgte, nachdem China auch bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht hatte. So habe die kommunistische Führung zugesagt, „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, die der dpa vorliegt. Kritiker sahen allerdings nur ein „oberflächliches Lippenbekenntnis“.

Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handelspartner für die EU. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt. 

Zum Thema