Wirtschaft

Musik-Streaming Dienst muss auf Datenvolumen des Kunden angerechnet werden

EU-Urteil zu Handytarifen

Archivartikel

Luxemburg.Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.

Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens hingegen blockieren oder verlangsamen, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-807/18 und C-39/19). Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen.

Hintergrund ist ein Fall in Ungarn, bei dem es um Tarife mit begrenztem Internet-Datenvolumen geht. Ist dieses Volumen verbraucht, wird der weitere Datenverkehr verlangsamt oder blockiert. Der Datenverkehr bestimmter Dienste wie Video- oder Musikstreaming-Apps wird jedoch nicht auf das Volumen angerechnet und ist auch nicht von der Verlangsamung betroffen.

Ähnliche Tarife werden aber auch in Deutschland angeboten. Susanne Blohm von der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte am Dienstag jedoch, dass die bekanntesten deutschen Angebote wohl nicht von dem EuGH-Urteil betroffen seien, weil bei ihnen alle Apps – also beispielsweise auch die bevorzugten Musik- oder Streaming-Dienste – von der Tempo-Drosselung betroffen seien. Ziel sollte es laut Verbraucherschützerin Blohm auch in Deutschland sein – wie es in vielen EU-Ländern längst Standard sei – grundsätzlich mehr Inklusivvolumen für den monatlichen Tarifpreis zu bekommen.

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