Wirtschaft

Telekom-Regeln

EU-Verfahren gegen Deutschland

Archivartikel

Brüssel.Weil Deutschland und andere Staaten Vorschriften etwa für Telefonate ins EU-Ausland nicht umgesetzt haben, geht die EU-Kommission rechtlich gegen die Länder vor. Man habe gegen 24 Staaten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und sie schriftlich dazu aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu reagieren. Räumen sie die Bedenken der EU-Kommission im Laufe des Verfahrens nicht aus, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich bereits 2018 auf den Kodex für die elektronische Kommunikation verständigt. Bislang haben der EU-Kommission zufolge allerdings nur Griechenland, Ungarn und Finnland die Regeln in nationales Recht umgesetzt – obwohl die Frist am 21. Dezember 2020 auslief. dpa

Zum Thema