Wirtschaft

Banken Kommission behält ursprünglichen Vorschlag zwar bei, plant nun aber die stufenweise Umsetzung / Erbitterter Widerstand aus Deutschland

EU verwässert Entwurf für Einlagensicherung

Brüssel.Wolfgang Schäuble hat sich von der Brüsseler Finanzwelt erst am Montag verabschiedet. Seine Mahnungen aber sind geblieben. Das bekam gestern die EU-Kommission zu spüren, als sie die letzte noch ausstehende Säule für die Bankenunion errichten wollte: die europäische Einlagensicherung.

"Die Voraussetzung ist, dass man nicht nur weitere Risiken vergemeinschaftet, sondern zunächst einmal die Risiken reduziert", hatte der deutsche Finanzminister oft gewarnt - und damit einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Behörde vom Tisch gewischt. Gestern war das Zitat wieder in aller Munde. Kommissionsvize Valdis Dombrowskis präsentierte einen neuen Versuch für den Aufbau eines rund 43 Milliarden Euro schweren Fonds, mit dem Europas Banken sich gegenseitig im Problemfall helfen sollen. Kritik gab es vonseiten der europäischen Finanzpolitiker.

100 000 Euro je Sparer

"Die Kommission gießt alten Wein in neue Schläuche", kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Europa-Fraktion, Sven Giegold. Im Falle einer Krise soll jeder Sparer seine Einlagen bis zur Höhe von 100 000 Euro zurückbekommen. Wenn der jeweilige nationale Fonds damit überfordert ist, will die Kommission die Einlagensicherungssysteme anderer Mitgliedstaaten nutzen können. Neu ist nun, dass dieser Griff in die Notkasse der anderen als Darlehen vergeben würde und somit zurückgezahlt werden muss.

Dies wäre die erste Phase der neuen Regelung. Bisher sollte schon ab dem Start ein gegenseitiger Ausgleich stattfinden, was vor allem hierzulande zu der Angst geführt hatte, dass die gut gefüllten institutseigenen Notkassen von Sparkassen, Volks- und Raiffeisen- sowie auch privaten Banken zugunsten von maroden Geldhäusern im Süden der Gemeinschaft geplündert worden wären. Diese Idee ist zumindest in der ersten geplanten Phase vom Tisch.

Allerdings soll im zweiten Schritt genau diese Vergemeinschaftung eingeführt werden. Neu daran ist allerdings der Zeitpunkt: Es soll nämlich keinen automatischen Start dieser gemeinschaftlichen Risikovorsorge geben, sondern erst dann, wenn alle Banken in den Mitgliedstaaten ihre Bilanzrisiken beseitigt haben.

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