Wirtschaft

Staatsschulden Kommission sieht angemessene Reaktion

EU verzichtet auf Verfahren gegen Italien

Archivartikel

Brüssel.Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die italienische Regierung habe angemessen reagiert. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Senkung des Renteneintrittsalters unterwegs. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini hatte wiederholt signalisiert, sich nicht um EU-Vorgaben zu scheren.

Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom allerdings ein Maßnahmenpaket beschlossen, um dem drohenden Strafverfahren noch zu entgehen. Vorgesehen ist etwa, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, „eingefroren“ werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle nun kontrolliert werden, sagte Moscovici weiter.

Schuldenquote 132 Prozent

Italien weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – sprich das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste hinter Griechenland. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent. Verstößt ein Land dagegen, ist es verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten, um die Verschuldung zu senken. dpa