Wirtschaft

Außenwirtschaft Brüssel strebt für Länder wie China strengere Regeln bei der Übernahme von Unternehmen an

EU will es Aufkäufern schwerer machen

Archivartikel

Brüssel.Staatlich subventionierte Unternehmen aus China und anderen Ländern sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben. Die EU-Kommission legte ein Strategiepapier vor, das die hiesige Wirtschaft vor zu großem Einfluss etwa aus China schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern soll. Man sende eine klare Botschaft an den Rest der Welt, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton: „Ihr seid hier willkommen.“ Aber es gebe Regeln.

Der gemeinsame Binnenmarkt sei ein Schlüssel für den Wohlstand Europas, betonte Vizekommissionschefin Margrethe Vestager. Auch Investitionen aus dem Ausland seien sehr willkommen und wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze. Zugleich bestehe die Gefahr erheblicher Auswirkungen auf den Wettbewerb: So könnten europäische Firmen mit staatlichen Subventionen aufgekauft und heimische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen überboten werden.

Vestager stellte jedoch postwendend klar, dass die Vorschläge nicht auf ein bestimmtes Land abzielten. Der Hauptadressat ist allerdings eindeutig Peking, das seine nationalen Unternehmen bei Einkaufstouren in Europa oft unterstützt. Chinesische Investoren hatten es zuletzt vor allem auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen.

Fairer Wettbewerb als Ziel

Die EU-Kommission betonte nun, ausländische Firmen sollten in Europa nicht benachteiligt werden. Vielmehr gehe es um fairen Wettbewerb. Schließlich müssten sich auch hiesige Firmen an das gemeinsame Wettbewerbsrecht halten. Staatshilfen und Fusionen werden akribisch von Vestager und ihrem Team geprüft. Bei Fällen wie dem untersagten Zusammenschluss der Zug-Sparten von Siemens und Alstom sorgt das auch schon mal für Frust. Gerade liegt die Milliarden-Rettung der Lufthansa durch den Bund auf Vestagers Schreibtisch.

Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise bereits die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Die Kommission will nun die Meinung der EU-Staaten und anderer Beteiligter einholen, ehe sie kommendes Jahr Gesetzesvorschläge vorlegt. 

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